Signa-Gründer Benko muss 700 Millionen Euro an Abu Dhabi zahlen

Der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi hat im Rechtsstreit mit dem insolventen Signa-Gründer René Benko einen bedeutenden Erfolg errungen. Ein internationales Schiedsgericht sprach dem emiratischen Fonds mehr als 700 Millionen Euro zu. Der Schiedsspruch richtet sich direkt gegen Benko, seine Privatstiftungen und Teile der Signa-Holding.

Der Streit entzündete sich an Finanzierungsvereinbarungen, die Mubadala als verletzt ansieht. Nachdem die österreichischen Insolvenzverwalter die Forderungen größtenteils bestritten hatten, zog der Staatsfonds vor das internationale Schiedsgericht ICC. Der Gesamtstreitwert belief sich auf rund 900 Millionen Euro.

Zu den Beklagten zählten neben der Signa Holding auch die Töchter Prime und Development sowie die Familie Benko Privatstiftung und die Laura Privatstiftung. Die Geschäftsbeziehung zwischen Benko und Mubadala geht auf eine Reise mit dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2018 zurück.

Positive Nachrichten für Immobilientöchter

Für die beiden wichtigsten Immobiliengesellschaften Signa Prime Selection und Signa Development Selection endete das Verfahren glimpflich. Beide müssen keine Zahlungen leisten. Bei der Development wurden die Ansprüche vollständig zurückgewiesen, da sich das Schiedsgericht für unzuständig erklärte.

Dies ist eine gute Nachricht für die Gläubiger: Die angemeldeten Forderungen reduzierten sich um rund 250 Millionen Euro, wodurch die Insolvenzquote steigen dürfte. Auch die Prime, in der die wertvollsten Innenstadtimmobilien gebündelt waren, ist keinem Zahlungsanspruch ausgesetzt.

Weitreichende Folgen für Insolvenzverfahren

Der Gläubigerschutzverband Creditreform geht davon aus, dass der Schiedsspruch erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Insolvenzverfahren haben wird. Besonders kritisch: Bei einigen Gesellschaften könnten die Verfahrenskosten dazu führen, dass die verbleibende Masse nicht mehr ausreicht. Zudem muss geklärt werden, ob der Schiedsspruch eine in Österreich übliche Feststellungsklage bei bestrittenen Forderungen ersetzen kann.

Das Signa-Imperium war Ende 2023 unter der Last steigender Zinsen und explodierender Baukosten zusammengebrochen. Es handelt sich um eine der größten Immobilienpleiten in der europäischen Wirtschaftsgeschichte. Benko selbst befindet sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und wurde in zwei Strafprozessen wegen Gläubigerschädigung schuldig gesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.