Senator Warren setzt US-Derivatebehörde CFTC wegen Günstlingswirtschaft unter Druck

WASHINGTON – Senatorin Elizabeth Warren, die ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss des US-Senats, hat die US-Derivate-Regulierungsbehörde CFTC unter erheblichen Druck gesetzt. In einem Brief an CFTC-Vorsitzenden Michael Selig zitierte Warren Berichte der New York Times, die schwerwiegende Vorwürfe gegen die Behörde erheben. Demnach soll die Behördenleitung interveniert haben, um Unternehmen zu begünstigen, die von Trump-Verbündeten unterstützt werden.

Warren richtete ihr Schreiben an Michael Selig, der im Dezember das Amt des CFTC-Vorsitzenden übernahm. Selig ist derzeit das einzige amtierende Mitglied der eigentlich fünfköpfigen, überparteilichen Behörde. Laut den zitierten Medienberichten sollen zudem Mitarbeiter der Behörde bestraft worden sein, die sich der mutmaßlichen Einflussnahme entgegenstellten. Die CFTC reagierte auf eine Bitte um Stellungnahme zunächst nicht.

Krypto und Prognosemärkte profitieren unter Trump

Unter der Trump-Administration hat die CFTC eine deutlich unternehmensfreundlichere Haltung eingenommen. Die Behörde stellte laufende Ermittlungsverfahren gegen Kryptounternehmen und Prognosemärkte ein und arbeitet aktiv an neuen Regulierungen, die das Wachstum dieser Sektoren fördern sollen. Das Weiße Haus wies gegenüber der New York Times Vorwürfe von Interessenkonflikten bei Präsident Trump zurück.

Gleichzeitig wächst im US-Kongress die Skepsis gegenüber dem Prognosemarktsektor. Abgeordnete beider Parteien äußern zunehmend Bedenken wegen möglichen Insiderhandels in diesem noch jungen Marktsegment. Die parlamentarische Kontrolle über diese Branche nimmt entsprechend zu.

CFTC auf historischem Tiefstand bei Personal und Durchsetzung

Besonders alarmierend ist die Entwicklung beim Personal der Behörde: Die Mitarbeiterzahl der CFTC ist seit dem vergangenen Jahr drastisch gesunken und hat den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise von 2008 erreicht. Parallel dazu ist auch die Durchsetzungsaktivität der Behörde spürbar zurückgegangen – ein Umstand, der Kritiker zusätzlich beunruhigt.

Warren fasste ihre Bedenken in deutlichen Worten zusammen: „Zusammengenommen sind dies besorgniserregende Anzeichen für eine CFTC, die politischem Druck und den Interessen wohlhabender Insider verpflichtet ist, sich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze hält und es versäumt, Anleger und die Marktintegrität zu schützen."

Für deutsche Anleger und Marktbeobachter ist die Entwicklung bei der CFTC von Bedeutung, da die Behörde als wichtige Aufsichtsbehörde für Derivate- und Terminmärkte in den USA gilt. Eine geschwächte oder politisch beeinflusste CFTC könnte die Stabilität und Integrität globaler Finanzmärkte beeinträchtigen, an denen auch europäische Investoren aktiv teilnehmen. Die Debatte um die Unabhängigkeit von Finanzaufsichtsbehörden ist damit nicht nur ein amerikanisches Thema.