Senator Fetterman fordert Kongress zur Cannabis-Legalisierung auf

US-Senator John Fetterman (D-Pennsylvania) hat den Kongress scharf aufgefordert, das Zögern in der Cannabis-Frage zu beenden und Marihuana auf Bundesebene zu legalisieren. In einer Pressemitteilung vom Dienstag betonte der demokratische Senator seine langjährige Unterstützung für eine Cannabisreform und verwies auf einen kürzlich eingebrachten Gesetzentwurf, der das bundesweite Verbot abschaffen soll.

„Ich war schon immer sehr pro-Cannabis eingestellt", erklärte Fetterman. „Mit einer sehr libertären Einstellung: Ich werde niemanden verurteilen, der es nutzt, um dem Alltag die Schärfe zu nehmen. Ich denke, der Weg zum Wohlbefinden sollte ohne Verurteilung oder Bestrafung möglich sein – legal, sicher und reguliert."

Der Cannabis Administration and Opportunity Act

Vergangene Woche brachten Fetterman und andere Demokraten den sogenannten Cannabis Administration and Opportunity Act (CAOA) in den Senat ein. Angeführt wurde die Initiative von Senator Cory Booker (D-New Jersey), Minderheitsführer Chuck Schumer (D-New York) und Senator Ron Wyden. Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis vollständig aus dem Controlled Substances Act (CSA) zu streichen – ein Prozess, der in den USA als „Descheduling" bezeichnet wird.

Die Einbringung des weitreichenden Vorschlags erfolgte einen Tag nach Abschluss von Zeugenaussagen in einer Anhörung der Drug Enforcement Administration (DEA). Dabei ging es um einen bereits laufenden Prozess zur Neueinstufung von Marihuana: von Anhang I (Schedule I) des CSA – der Kategorie für Substanzen ohne anerkannten medizinischen Nutzen – in den weniger restriktiven Anhang III (Schedule III). Dieser Prozess wurde unter der Biden-Regierung eingeleitet und unter Präsident Donald Trump fortgesetzt.

Strafrechtliche Reformen und neue Bundessteuer

Der CAOA geht jedoch deutlich weiter als eine bloße Neueinstufung. Das Gesetz würde einen Mechanismus schaffen, um frühere strafrechtliche Verurteilungen wegen Cannabis zu reduzieren oder vollständig zu löschen. Gleichzeitig soll der Zugang zu Wohnraum, Arbeitsplätzen und Bürgerrechten wiederhergestellt werden, die Betroffene durch das bisherige Verbot verloren haben.

Darüber hinaus sieht die Maßnahme eine Bundessteuer auf Marihuana vor. Ein Teil der Einnahmen soll für die Einrichtung eines „Cannabis Justice Office" im US-Justizministerium verwendet werden. Dieses Büro würde einen Fonds verwalten, der Berufsausbildungen, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und Rechtshilfe für Menschen aus Gemeinschaften finanziert, die durch das jahrzehntelange Verbot besonders stark betroffen waren.

Fettermans parteiübergreifende Haltung

Fetterman betonte ausdrücklich, dass er sowohl Präsident Biden als auch Präsident Trump für ihre jeweiligen Schritte in der Cannabis-Frage Anerkennung zolle. Biden hatte Massenbegradigungen für Cannabis-Vergehen erlassen, während Trump den Neueinstufungsprozess weiterführte. Im Mai lobte Fetterman Trump in einem Interview mit dem Magazin Reason für dessen Schritte zur Förderung der Neueinstufung von Cannabis und zur Beschleunigung des therapeutischen Zugangs zu Psychedelika.

„Ich bin in vielerlei Hinsicht und unter diesen Umständen wirklich sehr, sehr libertär eingestellt", sagte Fetterman in dem Interview. „Wenn man sich meine Bilanz ansieht, war ich schon immer für legales Cannabis. Politisch war das toxisch oder zumindest nicht populär."

Fetterman setzt sich bereits seit seiner Zeit als Vizegouverneur von Pennsylvania für eine Cannabisreform ein. Er kritisierte zuletzt republikanische Gesetzgeber in Pennsylvania dafür, die Legalisierung zu blockieren, während Nachbarstaaten wie Ohio den politischen Kurswechsel bereits vollzogen haben. Im vergangenen Jahr startete sein Büro zudem eine Petition zur Unterstützung der bundesweiten Legalisierung von Marihuana.

Ob der CAOA im aktuellen politischen Klima des US-Kongresses eine Mehrheit findet, bleibt offen. Die Demokraten befinden sich in beiden Kammern in der Minderheit, was die Chancen auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzes erheblich einschränkt.