Schweiz hält Referendum über den Kauf von US-Kampfjets ab

Schweizer Aktivisten haben ein nationales Referendum ausgelöst, um den Kauf von 36 F-35A-Kampfjets aus den USA zu stoppen. Diese Herausforderung erschwert die Pläne zur Modernisierung des Schweizer Militärs und riskiert einen Streit mit Washington.

Die Schweiz war im Juni letzten Jahres das 15. Land, das sich für den Kauf der von Lockheed Martin hergestellten Jets entschied, doch die Entscheidung war umstritten, nicht zuletzt, weil die militärische Neutralität ein zentraler Grundsatz der Schweizer Außenpolitik ist.

Bern entschied sich für die F-35 im Wert von 6,1 Milliarden Dollar und setzte sich damit gegen die starke Konkurrenz der Super Hornet von Boeing, der Rafale von Dassault und des Eurofighter Typhoon von Airbus durch. Die Entscheidung fiel, nachdem eine Volksabstimmung 2020 die Modernisierung der Schweizer Luftwaffe befürwortet hatte, allerdings nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent. In der Abstimmung wurde nicht festgelegt, welches Flugzeug angeschafft werden soll, so dass die Entscheidung dem Verteidigungsministerium überlassen wurde.

Die Schweizerische Bundeskanzlei teilte am Montagabend mit, dass mehr als 100.000 Unterschriften für ein zweites Referendum über die Anschaffung von F-35-Flugzeugen verifiziert worden seien.

Nach dem stark dezentralisierten Verfassungssystem der Schweiz ist die Regierung verpflichtet, einen Termin für eine solche Abstimmung festzulegen und sich an deren Ergebnis zu halten.

Bern hat nur bis März Zeit, den Vertrag mit Lockheed abzuschließen, was die Schweizer Regierung in eine heikle Lage bringt.

Bisher hat Bern angedeutet, dass es den Kauf vorantreiben will.

"Dies ist ein Missverständnis des Volksrechts, wenn nicht gar ein Missbrauch desselben", sagte Thierry Burkart, Vorsitzender der FDP Schweiz, die den Lockheed-Vertrag unterstützt.

Es obliegt nun dem regierenden Bundesrat und dem Schweizer Parlament, einen Termin für ein Referendum festzulegen. Damit die Abstimmung vor Ablauf der Vertragsfrist im März stattfinden kann, müssen die Bedingungen in der kommenden Septembersession des Parlaments vereinbart werden. Die Befürworter des Abkommens, die eine parlamentarische Mehrheit bilden, werden jedoch wahrscheinlich die Bemühungen um eine schnelle Volksabstimmung vereiteln.

Die Kritiker des Abkommens, eine Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, den Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), machen geltend, dass die Betriebskosten der F-35 weit über denen der konkurrierenden Flugzeuge liegen.

Sie kritisieren die F-35 als "Luxusjet", der die Bedürfnisse der Schweiz übersteige, und werfen der Regierung vor, sich von der US-Rüstungsindustrie verführen zu lassen.

Meinungsforscher gehen davon aus, dass der Ausgang eines Referendums sehr knapp ausfallen wird. Bisher hat sich Bern trotz des Krieges in der Ukraine schwer getan, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein klares Argument für die F-35 zu liefern.

Der Bundesrat selbst steht nur halbherzig hinter dem Geschäft. Eine technische Bewertung des Schweizer Verteidigungsministeriums sprach sich für die F-35 auf der Grundlage von Kosten und Leistung aus, aber einige Ratsmitglieder waren der Meinung, dass bei der Entscheidung im Juni 2021 eine breitere Palette diplomatischer und finanzieller Faktoren berücksichtigt werden müsse.

Dokumente, die dem Schweizer Fernsehen SRF im Juli dieses Jahres zugespielt wurden, enthüllten, dass die französische Regierung intensive Lobbyarbeit betrieben hatte, um den Auftrag für den Rafale-Jet von Dassault zu gewinnen. Sie versprach Bern Steuererleichterungen in Milliardenhöhe und Unterstützung bei künftigen Verhandlungen mit Brüssel, wenn die Schweiz die F-35 aufgeben würde.