Schwarz-Rot stellt neue Regierung vor

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben ihre Pläne für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt. Bei einem Auftritt im Paul-Löbe-Haus in Berlin betonten Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken ihre Einigkeit. Merz, der voraussichtlich das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird, sprach von einem starken Signal an Deutschland und Europa. Zwischen den Verhandlungsparteien sei ein Vertrauensverhältnis gewachsen. Die neue Regierung soll Anfang Mai die Arbeit aufnehmen.

Die Koalition will die deutsche Wirtschaft stärken und die Migration stärker regulieren. Merz kündigte unter anderem neue Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine stufenweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 an. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt, ein Industriestrompreis eingeführt und Umlagen sowie Netzentgelte reduziert werden. Zusätzlich ist geplant, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken und die Pendlerpauschale ab 2026 auf 38 Cent pro Kilometer zu erhöhen.

In der Migrationspolitik setzen die Parteien auf eine sogenannte Rückführungsoffensive. Abschiebungen sollen zunehmen, auch unter Einsatz von Visapolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen weitgehend beendet, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft werden. Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus wird der Familiennachzug künftig stark eingeschränkt.

Das Bürgergeld soll in eine neue Grundsicherung überführt werden. Arbeitslose müssen sich stärker um eine Anstellung bemühen. Wiederholte Arbeitsverweigerung soll zum vollständigen Leistungsentzug führen. Schonzeiten für Vermögen entfallen, das Schonvermögen wird künftig an der Lebensleistung bemessen. In der Rentenpolitik ist eine Sicherung des Niveaus von 48 Prozent bis 2031 vorgesehen, finanziert aus Steuermitteln. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren bleibt möglich, ebenso sollen Anreize für das Arbeiten im Alter geschaffen werden.

Ein neues Wehrdienstmodell soll eingeführt werden, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Die Grundlagen für eine Wehrerfassung und -überwachung sollen noch dieses Jahr gelegt werden. Das Deutschlandticket bleibt bis 2029 im Preis stabil. Die Finanzierung ist laut Koalitionsvertrag jedoch noch offen. Die Ressortverteilung sieht sechs Ministerien für die CDU, drei für die CSU und sieben für die SPD vor. Die SPD will ihre Minister erst nach einem Mitgliedervotum benennen.