Schuldenbremsen-Reform scheitert noch in dieser Legislaturperiode
Laut einem Bild-Bericht wird die Expertenkommission nur einen unverbindlichen Ideenkatalog vorlegen – keine echte Reform.
Die geplante Reform der deutschen Schuldenbremse wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach kämen die Mitglieder der zuständigen Expertenkommission nur noch pro forma zusammen – eine substanzielle Reform ist damit vom Tisch.
Ein abschließendes Treffen der Kommission ist laut dem Bericht für Mai geplant. Danach soll das Gremium lediglich einen unverbindlichen Ideenkatalog vorlegen, anstatt wie ursprünglich vorgesehen eine umfassende Reform der Schuldenregel auszuarbeiten. Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Hintergrund: Was ist die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse begrenzt die staatliche Neuverschuldung in Deutschland auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie wurde nach der globalen Finanzkrise von 2008 eingeführt und ist im Grundgesetz verankert. Viele Kritiker sehen die Regelung inzwischen als veraltet an und werfen ihr vor, Deutschland in ein finanzielles Korsett zu zwängen, das notwendige Investitionen verhindert.
Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung die Einsetzung einer Expertenkommission vereinbart, die einen Vorschlag zur Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten sollte. Die Kommission nahm ihre Arbeit jedoch erst im September auf – vergleichsweise spät. Ursprünglich wurde erwartet, dass sie eine Reform bis Ende 2025 auf den Weg bringen würde.
Massive Mehrausgaben als politisches Ziel
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Zur AktienanalyseDie Bundesregierung strebt erhebliche Mehrausgaben an, um die schwächelnde Wirtschaft zu beleben und gleichzeitig die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Eine Lockerung der Schuldenbremse wäre dafür ein zentrales Instrument gewesen. Ohne eine Reform bleibt der finanzielle Spielraum des Staates jedoch eng begrenzt.
Das Scheitern der Reform in dieser Legislaturperiode ist ein erheblicher Rückschlag für all jene, die auf mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung gehofft hatten. Die Debatte über eine Modernisierung der Schuldenregel dürfte damit in die nächste Legislaturperiode vertagt werden. Für Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas hat diese Entscheidung weitreichende wirtschaftspolitische Konsequenzen.
