Schrottimmobilien: Wie Kommunen gegen Verfall kämpfen

In deutschen Innenstädten häufen sich die Fälle von verwahrlosten Immobilien, die das Stadtbild prägen und Wohnraum blockieren. Landau in der Pfalz steht exemplarisch für ein Problem, das bundesweit zunimmt: Eigentümer lassen ihre Gebäude verfallen, während Kommunen weitgehend machtlos zusehen müssen.

Sieben Jahre Zeit für Sanierung

Das eingerüstete Eckhaus in der Landauer Fußgängerzone zeigt die Dimension des Problems. Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) ließ Banner mit der Aufschrift "Eigentum verpflichtet" anbringen. Die Eigentümerin erhielt sieben Jahre Zeit, das Gebäude in einen "allgemeinwohlkonformen Zustand" zu versetzen. Ob danach überhaupt noch etwas vom Gebäude steht, ist ungewiss.

Zwei Häuser weiter ist die Situation noch dramatischer: Die Rückwand eines Gebäudes stürzte kürzlich ein. Die Stadt musste Gehwege absperren und die Sicherungsmaßnahmen vorfinanzieren - mit ungewissem Ausgang bei der Rückforderung vom Eigentümer.

Zahnlose Instrumente für Kommunen

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam bezeichnet die vorhandenen Regelungen als "zahnlosen Tiger". Zwar können Städte Baugebote oder Instandsetzungsanordnungen verhängen, doch Eigentümer ziehen bei jeder Maßnahme vor Gericht. Die Verfahren ziehen sich über Jahre hin, während die Gebäude weiter verfallen.

Der Bundestag debattierte heute über mögliche Lösungen. Grüne und Linke brachten Anträge ein, die Kommunen bessere Handhabe verschaffen sollen. Während die Grünen auf erleichterte Kaufoptionen setzen, fordert die Linke auch Enteignungsmöglichkeiten für verwahrloste Immobilien.

Regierung plant Baugesetznovelle

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verwiesen auf eine geplante Novelle des Baugesetzbuchs. Im Koalitionsvertrag ist eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Schrottimmobilien vorgesehen. Doch selbst erweiterte Rechte lösen das Grundproblem nicht: Rechtliche Auseinandersetzungen werden teuer bleiben.

Andernach zeigt beide Seiten

In Andernach bei Koblenz wird aktuell ein denkmalgeschütztes Haus hinter dem historischen Rheintor abgetragen - die Obergeschosse sind abbruchreif. Das Erdgeschoss muss aus Denkmalschutzgründen erhalten bleiben. Die Straße ist gesperrt, der Verkehr umgeleitet.

Einen anderen Weg ging die Stadt beim ehemaligen "Bürgermeisterhaus" in Sichtweite des Runden Turms. Der Stadtrat beschloss den Kauf, um den gesamten Bereich zu entwickeln. Oberbürgermeister Christian Greiner (FWG) betont jedoch: "Wir können nicht als der große Aufkäufer von Immobilien fungieren."

Kernaufgaben der Kommunen leiden

Die eigentlichen kommunalen Pflichtaufgaben - Instandhaltung von Kitas, Schulen und öffentlichen Gebäuden - dürfen nicht unter dem Aufkauf privater Schrottimmobilien leiden. Greiner stellt klar: "Das geht mal partiell, aber in der Masse übersteigt das die Möglichkeiten einer Kommune."

Viele Eigentümer wollen ihre verfallenen Immobilien gar nicht verkaufen oder fordern unrealistische Preise. Selbst wenn Kommunen kaufbereit sind, scheitern Verhandlungen regelmäßig. Die Folge: Wohnraum bleibt ungenutzt, während in vielen Städten akuter Mangel herrscht.

Fazit: Rechtliche Lücken belasten Städte

Beide Oberbürgermeister sind sich einig: Am liebsten würden sie sich nicht einmischen müssen. Doch solange Eigentümer ihre Pflichten ignorieren und rechtliche Instrumente zu schwach sind, bleibt den Kommunen nur die kostspielige Notfallsicherung. Die angekündigte Gesetzesnovelle könnte erste Verbesserungen bringen - ob sie ausreicht, bleibt abzuwarten.