Scholz hält trotz Intel-Verzögerung an Chip-Projekten fest

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich enttäuscht über die Verzögerung beim Bau der Intel-Halbleiterfabrik in Magdeburg, betonte jedoch, dass Deutschland weiterhin an der Förderung der Chip-Produktion festhalte. Scholz erklärte während eines Besuchs in Astana, Kasachstan, dass es zwar bedauerlich sei, das Projekt nicht schneller umsetzen zu können, jedoch nach wie vor wichtig sei, die technologische Souveränität Deutschlands und Europas in diesem Bereich zu stärken. Intel hatte zuvor bekannt gegeben, dass der Bau der Chipfabrik um zwei Jahre verschoben werde. Scholz fügte hinzu, dass die Entscheidung des Unternehmens auch das Festhalten an dem Projekt signalisiere. Es gebe zudem zahlreiche weitere Projekte im Bereich der Mikroelektronik, darunter die kürzliche Grundsteinlegung eines Werks von TSMC in Deutschland.

Im Kontext der verzögerten Intel-Fabrik stellt sich die Frage, wie mit den geplanten Staatshilfen umgegangen werden soll. Der Bundeshaushalt 2025 sieht zehn Milliarden Euro an Subventionen für die Chip-Industrie vor, die ursprünglich für das Intel-Projekt vorgesehen waren. Scholz machte jedoch klar, dass es aktuell keinen Grund gebe, diese Mittel neu zu verteilen. Er schloss jedoch nicht aus, einen Teil der Gelder zur Schließung von Haushaltslücken zu verwenden. Die Beratungen im Bundestag über den Haushalt würden zeigen, wie man mit den finanziellen Mitteln am besten umgehen könne, um sowohl die Halbleiterentwicklung voranzutreiben als auch die Staatsfinanzen im Gleichgewicht zu halten.

Die Verzögerung des Baus hat innerhalb der Ampelkoalition zu Diskussionen geführt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) befürwortet, die freiwerdenden Gelder zur Deckung von Haushaltslöchern zu verwenden, während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür plädiert, die Mittel weiterhin im Klimafonds zu belassen. Habeck betonte, dass diese Gelder nicht für den allgemeinen Haushalt zur Verfügung stünden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Debatte zwischen Lindner und Habeck und forderte eine kluge Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und bestehende sichert.

Volkswirte wie Moritz Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sprachen sich dafür aus, die freigewordenen Gelder für eine investitionsfreundliche Steuerreform zu nutzen. Dies würde nicht nur dem Industriestandort Deutschland zugutekommen, sondern auch kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen. Sie argumentierten, dass das Geld besser in den allgemeinen Haushalt fließen solle, um langfristige Wachstumsmaßnahmen zu finanzieren.