Scholz besucht Biden: Transatlantische Beziehungen auf dem Prüfstand

Olaf Scholz, der Bundeskanzler Deutschlands, trifft heute im Weißen Haus auf US-Präsident Joe Biden. Ein Jahr nach seinem ersten Besuch in Washington, bei dem er mit seiner lässigen Kleiderwahl Aufsehen erregte, hat er dieses Mal keine Presse im Schlepptau und auch keine Pressekonferenz geplant. Scholz will sich voll und ganz auf sein Gespräch mit Biden konzentrieren. In seiner Regierungserklärung betonte Scholz, dass die transatlantische Partnerschaft enger und vertrauensvoller denn je sei. Doch die Meinungen dazu gehen auseinander.

Während Scholz die Unterstützung der USA bei der Ukraine als Grundprinzip der engen Abstimmung mit den Verbündeten betont, bezeichnet der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul die Beziehungen zu den USA als schwer gestört. Dies bezieht er auf unterschiedliche Sichtweisen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" war an die Bedingung geknüpft, dass die USA Panzer des Typs "Abrams" schicken, obwohl die amerikanische Regierung das nicht für sinnvoll hält.

Die Meinungen dazu gehen auseinander, ob es eine solche Verknüpfung gab oder nicht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verneinte dies. Doch der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte in einem TV-Interview, dass die Deutschen klargemacht hätten: Ohne "Abrams" keine "Leoparden". Biden habe dann doch zugestimmt, um die Einheit des Bündnisses sicherzustellen. Wadephul kritisiert, dass Scholz das Gegenteil dessen getan habe, was die USA erwarten würden, nämlich dass die Europäer eine größere Verantwortung zur Sicherung der europäischen Sicherheit leisten.

Neben der Unterstützung für die Ukraine könnte ein weiteres Thema Raum im Vieraugengespräch einnehmen. Der "Inflation Reduction Act" der USA zur Bekämpfung der Inflation sieht Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz vor. Die deutschen Industrie fordert Verbesserungen und warnt vor einem Handelskonflikt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, spricht von einer "Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen". Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, betont, dass Wirtschaft und Klimaschutz "zwei Seiten derselben Medaille" seien. Sie fordert gemeinsame grüne und resiliente Wertschöpfungsketten auf beiden Seiten des Atlantiks.