Schlichterspruch bringt Tarifstreit näher an möglichen Abschluss

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen könnte sich eine Lösung abzeichnen. Die Schlichtungskommission unter Leitung des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des früheren Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr empfahl eine zweistufige Erhöhung der Einkommen. Vorgesehen ist zunächst eine Erhöhung der Gehälter um drei Prozent ab dem 1. April 2025, wobei mindestens eine monatliche Steigerung von 110 Euro garantiert werden soll. Ab dem 1. Mai 2026 würde dann eine weitere Anhebung um 2,8 Prozent folgen. Darüber hinaus schlugen die Schlichter eine Gesamtlaufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten vor.

Im Detail sieht der Vorschlag zudem eine Erhöhung der Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2026 vor. Arbeitnehmer außerhalb von Kliniken und Pflegeeinrichtungen könnten Teile ihrer Jahressonderzahlung künftig gegen zusätzliche freie Tage tauschen. Außerdem beinhaltet der Vorschlag der Schlichter einen zusätzlichen Urlaubstag ab 2027 sowie die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit ab 2026 freiwillig auf maximal 42 Stunden zu erhöhen. Weiterhin empfehlen sie, Regelungen zu Langzeitkonten, Gleitzeit und den Arbeitszeiten im Rettungsdienst zu optimieren.

Der Tarifstreit hatte bereits zu erheblichen Einschränkungen geführt. Die Gewerkschaften Verdi und der dbb Beamtenbund hatten wiederholt Warnstreiks durchgeführt, von denen Hunderttausende Bürger betroffen waren. Zu Streiks kam es etwa an Flughäfen, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Hintergrund der Eskalation war das Scheitern der Tarifverhandlungen am 17. März, nachdem drei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis geblieben waren. Die Gewerkschaften forderten ursprünglich acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage jährlich.

Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium, hatte dagegen zunächst 5,5 Prozent mehr Gehalt, höhere Zulagen für Schichtarbeit und ein höheres 13. Monatsgehalt angeboten. Die Laufzeit des Vertrags blieb damals noch unklar. Aufgrund mangelnder Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften riefen die Arbeitgeber schließlich die Schlichtung an, um eine Lösung zu finden.

Der voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte Zustimmung zum Schlichterspruch und begrüßte insbesondere, dass erstmals seit Jahren über eine Verlängerung der Arbeitszeiten statt über Arbeitszeitkürzungen gesprochen werde. Die Tarifpartner haben nun die Aufgabe, den Schlichterspruch zu prüfen und darüber in einer weiteren Verhandlungsrunde am 5. April zu beraten. Bis dahin wird auf weitere Warnstreiks verzichtet.