Scheitern des EU-Pestizidgesetzes: Kontroversen und Konsequenzen

Die Pläne der EU-Kommission zur drastischen Reduzierung des Pestizideinsatzes bis zum Jahr 2030 sind gescheitert. Trotz intensiver Bemühungen und Überzeugungsarbeit konnte die Kommission die konservativen Parlamentsfraktionen nicht von ihrem Vorschlag überzeugen. Das Europaparlament hat das Gesetz zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in der EU abgelehnt. Die Abgeordneten trafen sich in Straßburg, um über den Vorschlag der EU-Kommission abzustimmen, der vorsah, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um die Hälfte im Vergleich zu den Jahren 2013 bis 2017 zu reduzieren. Mit knapper Mehrheit lehnte das Parlament weitere Verhandlungen über den Entwurf ab. Dieser hatte auch eine Reduzierung um 65 Prozent der als "gefährlich" eingestuften Pestizide vorgesehen, und die EU-Länder sollten sicherstellen, dass chemische Pestizide nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments wurde vom europäischen Bauernverband Copa-Cogeca begrüßt. Sie sehen das Gesetz als "unrealistisch" und schlecht angepasst an die Bedürfnisse der Landwirte an. Die Vorsitzende des Verbandes, Christiane Lambert, erklärte, dass das Parlament endlich erkannt habe, dass die Pestizidregulierung ohne angemessene Finanzierung nicht umsetzbar sei. Die konservativen Fraktionen im Parlament hatten bereits zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, um den Entwurf abzuschwächen. Sie befürchteten hohe Einschränkungen für die Landwirtschaft und betonten die Notwendigkeit, Lösungen in Zusammenarbeit mit den Landwirten zu finden.

Für Umweltaktivisten und die Grünen im Parlament ist die Ablehnung des Gesetzes ein herber Rückschlag. Sie sehen darin einen "schwarzen Tag" für die Natur und die Landwirtschaft in Europa. Die Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) betonte, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Profitinteressen großer Agrarunternehmen über die Gesundheit und die Umwelt gestellt habe. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) äußerte sich ähnlich besorgt und bezeichnete die Entscheidung als Verlust für Mensch, Natur und die Ernährungssicherheit.

Der Gesetzesentwurf sah unter anderem vor, in besonders empfindlichen Gebieten wie städtischen Parks, Schulen und Natura-2000-Gebieten ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln einzuführen. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für ein Pestizidgesetz vorlegen wird, nachdem dieser erste gescheitert ist. Die Entscheidung gegen das Gesetz erfolgte kurz nach der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU um weitere zehn Jahre, trotz neuer Auflagen und Einschränkungen für dieses umstrittene Pestizid.