Rüstungsindustrie kritisiert Europas Nachhaltigkeitsvorgaben

Die deutsche Rüstungsindustrie kritisiert europäische Nachhaltigkeitsauflagen, die aus ihrer Sicht die Wehrfähigkeit Europas beeinträchtigen. Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), sieht darin wesentliche Hindernisse für die notwendigen Produktionsprozesse. Laut von Hahn verhindern diese Regelungen, dass deutsche Unternehmen ihren Beitrag leisten können, Europas Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.

Der Vorstoß des BDLI erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen über die Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen Rüstungsgütern. Der Verband betont dabei insbesondere Risiken, die aus einer zu starken Bindung an Produkte des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin entstehen könnten. Als konkretes Beispiel nennt der BDLI den Kauf der amerikanischen F-35-Tarnkappenbomber, dessen Software aus den USA gesteuert wird. Diese Technologie könnte theoretisch sogar aus der Ferne abgeschaltet werden. Zudem sieht der Verband Risiken in Bezug auf die Versorgungssicherheit, da eine garantierte industrielle Produktion der Systeme nicht immer gewährleistet sei.

Die politische Debatte über eine größere europäische Unabhängigkeit von US-Waffensystemen hat zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tauschte sich in Paris mit Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien über Möglichkeiten aus, gemeinsame europäische Rüstungsbeschaffungen einfacher und schneller umzusetzen. Gleichzeitig beschäftigt sich die deutsche Innenpolitik mit der Frage, wie der finanzielle Rahmen für diese Vorhaben aussehen soll.

Der Bundestag berät aktuell, ob Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig vom regulären Haushalt und damit von der Schuldenbremse ausgenommen werden könnten. Dieser Plan von Union und SPD stößt allerdings auf Widerstand der Grünen, die das geplante 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen klar von zusätzlichen Verteidigungsausgaben getrennt sehen wollen. Ob in diesem Punkt eine Einigung erzielt werden kann, bleibt offen.

Die Rüstungsverbände haben gegenüber der EU-Kommission kürzlich eine Liste mit 22 konkreten regulatorischen Hindernissen eingereicht. Der BDLI und der Verband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisieren darin unter anderem doppelte Emissionsvorgaben, komplizierte Anforderungen bei Einzeldokumenten sowie das komplexe Regelwerk zur EU-Taxonomie bezüglich Nachhaltigkeit. Ebenfalls monieren sie Verzögerungen durch Vorschriften zu nachhaltigen Produkten, entwaldungsfreien Lieferketten und unterschiedliche nationale Verpackungsregelungen. Nach Ansicht der Verbände erschwert eine übermäßige Bürokratie die Innovationsfähigkeit der Industrie und beeinträchtigt so Europas Verteidigungsfähigkeit.