Rubio sichert Golfstaaten zu: USA untergraben keine regionale Sicherheit

US-Außenminister Marco Rubio hat den Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Golfregion am Mittwoch klare Zusicherungen gegeben. Bei einem Pressegespräch in Kuwait-Stadt erklärte er, Washington werde im Umgang mit Teheran nichts unternehmen, was die Sicherheit der langjährigen Partner in der Region gefährden könnte. „Wir werden uns vollständig mit unseren Partnern am Golf abstimmen", betonte Rubio vor seiner Abreise nach Bahrain.

Der US-Chefdiplomat befindet sich derzeit auf einer Reise durch drei Golfstaaten. Am frühen Mittwoch traf er zunächst den Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, anschließend führte er Gespräche mit kuwaitischen Regierungsvertretern, bevor er nach Bahrain weiterflog. Der Hintergrund dieser diplomatischen Tour ist ein in der vergangenen Woche erzieltes Abkommen zwischen den USA und dem Iran, das in der Region erhebliche Beunruhigung ausgelöst hat.

Historisches Abkommen mit weitreichenden Folgen

Das US-iranische Abkommen ist das erste seiner Art, das seit der Islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979 von einem amerikanischen und einem iranischen Präsidenten unterzeichnet wurde. Es beinhaltet einen vorgeschlagenen Fonds in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar sowie die Aussetzung einiger Sanktionen gegen den Iran. Nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung haben beide Seiten bereits technische Gespräche aufgenommen, um die genaue Umsetzung des Abkommens auszuarbeiten.

Die Golfstaaten betrachten den Deal mit großer Skepsis. Sie sehen das Abkommen als zu nachgiebig gegenüber einer Regionalmacht, von der sie im Krieg angegriffen wurden. Ihre Bedenken richten sich vor allem darauf, dass ein gestärkter Iran die Sicherheitslage am Golf weiter destabilisieren könnte – ein Szenario, das Rubio mit seiner Reise aktiv zu entkräften versucht.

Kritik aus beiden politischen Lagern in den USA

Auch innenpolitisch steht das Abkommen unter Druck. Der Deal stieß sowohl bei den Demokraten als auch bei militärischen Hardlinern unter den Republikanern auf heftige Kritik. Dennoch zeigte sich Rubio offen für eine Fortsetzung der Verhandlungen: „Wenn der Iran ein gutes und echtes Abkommen schließen will, sind die Vereinigten Staaten dazu bereit. Wenn nicht, hat der Präsident natürlich Optionen."

Die technischen Unterhändler beider Seiten sollen die Gespräche noch Ende des Monats wieder aufnehmen. Als Verhandlungsort ist erneut die Schweiz vorgesehen, die traditionell als neutraler Boden für diplomatische Kontakte zwischen Washington und Teheran dient. Rubios Botschaft an die Golfstaaten bleibt dabei eindeutig: „Wir werden nichts tun, was die Sicherheit unserer Verbündeten, unserer langjährigen Partner in der Region, untergräbt."