Richter wirft Anklage gegen Abrego Garcia wegen Vergeltung raus

Ein Bundesrichter in Tennessee hat am Freitag die Anklage wegen Menschenschmuggels gegen Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. US-Bezirksrichter Waverly Crenshaw urteilte, dass die Strafverfolgung durch das Justizministerium „willkürlich" gewesen sei. Der Fall des salvadorianischen Migranten hatte zuvor für erhebliches Aufsehen in den USA gesorgt.

Crenshaw stellte fest, dass die Regierung den Fall nicht vor Gericht gebracht hätte, wenn Abrego Garcia seine Abschiebung nicht angefochten hätte. Die Aktenlage zeige, dass die Regierung ihre Ermittlungen zu einer Verkehrskontrolle in Tennessee im November 2022 nach der Abschiebung Abrego Garcias eingestellt hatte. Diese seien erst wieder aufgenommen worden, nachdem er die Trump-Administration wegen seiner Abschiebung nach El Salvador verklagt hatte.

Hintergrund: Eine irrtümliche Abschiebung als Auslöser

Abrego Garcia war im März 2025 nach El Salvador abgeschoben worden – trotz einer vorherigen gerichtlichen Anordnung, die der US-Regierung die Abschiebung untersagte, da ihm dort Verfolgung drohen könnte. Die Trump-Administration brachte ihn später, im Juni 2025, in die USA zurück, nachdem der Oberste Gerichtshof die Beamten angewiesen hatte, seine Rückkehr zu ermöglichen. Dennoch erwirkte die Staatsanwaltschaft zunächst eine strafrechtliche Anklage wegen Menschenschmuggels.

In seinem Urteil kritisierte Richter Crenshaw den „Positionswechsel der Regierung – Abrego erst abzuschieben und nicht strafrechtlich zu verfolgen, um ihn dann strafrechtlich zu verfolgen und nicht abzuschieben". Er fügte hinzu, dass ein „Beigeschmack von Vergeltung" die erneuten Ermittlungen ausgelöst habe. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden juristischen Sieg für Abrego Garcia.

Hochrangige Justizbeamte unter Beschuss

Crenshaw prüfte zudem die Rolle hochrangiger Beamter des Justizministeriums. Er schrieb, dass Äußerungen des damaligen stellvertretenden Justizministers Todd Blanche – der derzeit als amtierender Justizminister fungiert – sowie Handlungen des beigeordneten stellvertretenden Justizministers Aakash Singh Fragen zur Entscheidung aufwarfen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und eine Anklage anzustreben. Singhs Beteiligung habe laut Crenshaw „alles betroffen, vom Zeitpunkt der Anklageerhebung bis hin zum Inhalt der potenziellen Anklagepunkte".

Das Justizministerium kündigte unmittelbar nach dem Urteil Berufung an. In einer Erklärung hieß es: „Ein weiterer aktivistischer Richter hat die Politik über die öffentliche Sicherheit gestellt. Die Anordnung des Richters ist falsch und gefährlich, und wir werden Berufung einlegen." Das Weiße Haus verwies auf diese Erklärung des Justizministeriums.

Präsident Donald Trump verteidigte bei einem Wahlkampfauftritt in Suffern, New York, kurz nach der Urteilsverkündung weiterhin seine aggressive Einwanderungspolitik, ohne Abrego Garcia dabei direkt zu erwähnen. Der Fall gilt als Symbol für das harte Vorgehen der Trump-Administration gegen illegale Einwanderung und die damit verbundenen juristischen Auseinandersetzungen. Für deutsche Beobachter verdeutlicht der Fall die zunehmenden Spannungen zwischen der US-Exekutive und der unabhängigen Justiz in Einwanderungsfragen.