Reiche plant Kürzungen bei Energiewende-Subventionen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Energiewende in Deutschland mit einem umfassenden Reformpaket neu ausrichten. Im Zentrum stehen zehn sogenannte Schlüsselmaßnahmen, mit denen die CDU-Politikerin die Kosten senken und die Subventionen für erneuerbare Energien systematisch reduzieren will. Bei der Vorstellung des von ihr beauftragten Monitoring-Berichts erklärte Reiche in Berlin, die Energiewende stehe an einem Scheideweg. Damit sie gelinge, müssten Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stärker in den Fokus rücken.

Reiche kritisierte, dass derzeit große Mengen an erneuerbarem Strom gefördert, aber nicht genutzt würden. Dies erfordere Anpassungen im Fördersystem. So solle etwa die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen wegfallen, da sich Anlagen mit Speichern inzwischen auch ohne staatliche Förderung rechneten. Zudem sei geplant, den Ausbau von Ökostromanlagen und Speichern künftig räumlich besser zu steuern, um den Netzausbau bedarfsgerechter zu gestalten. Auch beim Offshore-Wind will die Ministerin drosseln. Durch eine Optimierung könnten Netzanbindungsleitungen eingespart und bis zu 40 Milliarden Euro an Kosten reduziert werden.

Zugleich hält Reiche am Ziel fest, bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent Erneuerbaren am Strommix zu erreichen. Das Monitoring geht jedoch davon aus, dass der Strombedarf im Jahr 2030 bei 600 bis 700 Terawattstunden liegen werde, während die Ausbauziele auf 750 Terawattstunden ausgelegt sind. Entscheidungen müssten künftig stärker auf den Markt setzen, Technologievielfalt zulassen und Innovation fördern, erklärte die Ministerin. Auch die Nutzung von CCS-Technologie zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung solle ausgeweitet werden, etwa in Gaskraftwerken.

Die energieintensive Industrie reagierte positiv auf Reiches Pläne. Der Verband der Chemischen Industrie sprach von einem notwendigen Kurswechsel, da Quantität beim Ausbau der Erneuerbaren allein nicht genüge. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßte das Reformpaket als Grundlage für ein effizienteres Energiesystem. Zustimmung kam ebenfalls vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der allerdings betonte, dass sich am erheblichen Ausbaubedarf nichts ändere.

Kritik kam hingegen von Umweltverbänden und der Opposition. Vertreter der Grünen warnten vor einer möglichen Absenkung der Ausbauziele. Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner verwies auf einen künftig steigenden Strombedarf, etwa durch Rechenzentren, Elektromobilität und die Elektrifizierung der Industrie. Er äußerte die Sorge, dass die Energiewende ausgebremst werden könnte, und betonte, der Ausbau der Erneuerbaren senke langfristig die Strompreise.

Mit Reiches Kurswechsel steht eine Debatte über die künftige Finanzierung und Steuerung der Energiewende an. Während aktuell rund 16 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau von Solar- und Windenergie fließen, belasten Netzengpässe, fehlende Speicherkapazitäten und hohe Redispatch-Kosten das System erheblich. Allein 2024 gab Deutschland 2,8 Milliarden Euro für Eingriffe in die Netzstabilität aus.