Reiche lehnt Digitalsteuer für US-Konzerne ab

Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht sich klar gegen eine Sondersteuer für große US-amerikanische Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook aus. Man solle nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview. Ihre Aussagen stehen im Gegensatz zu den jüngsten Forderungen aus der eigenen Bundesregierung.

Reiche betonte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsbedingungen für europäische Digitalunternehmen zu verbessern. Nur so könnten sie im internationalen Wettbewerb bestehen. Insbesondere im Hinblick auf die laufenden Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten sprach sie sich für eine schnelle Einigung aus, um weitere Spannungen zu vermeiden.

Zuvor hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen sogenannten „Plattform-Soli“ vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um eine spezielle Digitalsteuer, die auf die Umsätze großer Internetplattformen erhoben werden soll. Weimer argumentierte, dass Konzerne, die in Europa Milliarden verdienten, auch Milliarden an Steuern zahlen sollten. Konkret schlug er einen Steuersatz von zehn Prozent vor. Dieser Vorstoß ist innerhalb der Bundesregierung jedoch nicht abgestimmt, wie aus Regierungskreisen zu hören war.

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich zurückhaltend zum Thema. Zwar sei es legitim, im Rahmen internationaler Verhandlungen alle verfügbaren Instrumente offenzulegen, doch warnte er gleichzeitig vor einer Eskalation, die letztlich vor allem Europa schade. Eine verbindliche Entscheidung zur Einführung einer Digitalsteuer stehe bislang aus.

Im europäischen Kontext bleibt die Einführung einer solchen Steuer weiterhin umstritten. Ein Kompromiss innerhalb der EU war zuletzt am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. Während einige Länder nationale Digitalsteuern eingeführt haben, fehlt es bislang an einer einheitlichen Regelung auf europäischer Ebene.

In Deutschland dringen vor allem die Zeitschriftenverleger auf eine solche Abgabe. Der Medienverband der freien Presse forderte wiederholt, große Plattformen zur Kasse zu bitten, um mit den Einnahmen die hiesige Verlagslandschaft zu stärken. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Philipp Welte, sprach sich für eine gerechtere Verteilung der digitalen Wertschöpfung aus. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist lediglich festgehalten, dass eine Plattform-Abgabe geprüft werden soll.