Reiche fordert neue Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert den zügigen Ausbau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Sie betonte, dass flexible Gaskraftwerke notwendig seien, um in Zeiten ohne Wind- und Sonnenstrom die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu sei eine schnelle Ausschreibung von mindestens 20 Gigawatt erforderlich. Reiche sieht den Bedarf für eine rasche Umsetzung, um die Stabilität des Stromnetzes zu sichern.

Als Reaktion auf jüngste Stromausfälle in Europa sprach Reiche von einem notwendigen Realitätscheck der Energiewende. Sie stellte die Frage, ob die bisherigen Ausbaupfade im Bereich der Erneuerbaren Energien optimal gewählt wurden oder ob dabei Systemrisiken und -kosten vernachlässigt wurden. Die Ministerin kündigte an, eine ihrer ersten Maßnahmen werde darin bestehen, diese Systemkosten transparent zu machen. Dazu zählten etwa der Netzausbau, Netzengpässe sowie Kosten für konventionelle Kraftwerke, die weiterhin gebraucht würden.

Reiche erklärte, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität geleistet habe. Gleichzeitig habe dieser jedoch zusätzliche finanzielle Belastungen erzeugt, die nun aufgeschlüsselt und bewertet werden müssten. Ein kontinuierliches Monitoring solle künftig sicherstellen, dass politische Entscheidungen im Energiesektor auf realistischer Grundlage getroffen werden.

In Bezug auf die Energiepreise kündigte die Ministerin Maßnahmen an, um die Wirtschaft zu entlasten. Sie forderte unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und der Gas-Speicher-Umlage. Außerdem befürwortet sie einen Industriestrompreis, auch wenn dies auf europäischer Ebene eine Herausforderung darstelle. Ziel sei es, die Vielfalt erneuerbarer Energiequellen mit wirtschaftlicher Vernunft zu kombinieren.

Eine Rückkehr zur Kernenergie schloss Reiche hingegen aus. Trotz entsprechender Forderungen innerhalb der Union erklärte sie, der Atomausstieg sei vollzogen. Ein Wiedereinstieg sei weder wirtschaftlich sinnvoll noch gesellschaftlich mehrheitsfähig. Zudem mangele es an Vertrauen seitens der Industrie, die in den Rückbau investiert habe. Auch gesellschaftlich sei ein Konsens über die Kernenergie weiterhin nicht erreichbar.

Katherina Reiche war bereits von 1998 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie hatte verschiedene politische Ämter inne, darunter das der Parlamentarischen Staatssekretärin. Danach wechselte sie in die Energiewirtschaft und war zuletzt Vorstandsvorsitzende eines großen Energieversorgers. Nun kehrt sie in neuer Rolle in die Bundesregierung zurück.