Regierung bringt Gesetz für schnelleren Wohnungsbau

Die Bundesregierung plant eine Beschleunigung des Wohnungsbaus in Deutschland. Ziel ist es, bestehende Hürden wie überbordende Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren abzubauen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) soll im Bundeskabinett beschlossen werden. Der sogenannte „Bau-Turbo“ sieht vor, dass Kommunen künftig flexibler agieren können, indem sie von geltenden Bebauungsplänen abweichen dürfen. Auf diese Weise sollen Bauvorhaben schneller realisiert, Nachverdichtungen erleichtert und zusätzliche Stockwerke auf bestehenden Gebäuden ermöglicht werden.

Das Bundesbauministerium betont, dass durch diese Regelung vor allem der Bau von Mietwohnungen vereinfacht werden soll. Auch bleibt der Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bestehen. Die Bundesregierung will damit nicht nur den Wohnungsbau ankurbeln, sondern zugleich verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum in Ballungszentren dem Mietmarkt entzogen wird. Das Vorhaben ist Teil einer gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern, Kommunen und Bauwirtschaft, um dem anhaltenden Wohnungsmangel entgegenzuwirken.

Darüber hinaus befasst sich das Bundeskabinett mit einem weiteren sicherheitspolitischen Thema. Diskutiert wird über eine Vorlage, die den freien Verkauf des sogenannten Six Needlers verhindern soll. Dabei handelt es sich um einen neuartigen Nadelrevolver, dessen Projektile offenbar sogar Schutzwesten der Polizei durchdringen können. Die Bundesregierung sieht darin ein potenzielles Risiko für die öffentliche Sicherheit und strebt entsprechende Einschränkungen beim Verkauf an.

Zudem liegt dem Kabinett ein Bericht vor, der künftig jährlich erstellt werden soll. Dieser Bericht gibt darüber Auskunft, wie viel Zeit vergeht, bis Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen im Internet von den zuständigen Providern gelöscht werden. Die Maßnahme soll Transparenz schaffen und Aufschluss darüber geben, inwieweit die Löschung solcher Inhalte effektiv und zeitnah erfolgt. Damit will die Bundesregierung den Schutz von Minderjährigen im Netz verbessern und digitale Missbrauchsdarstellungen konsequenter bekämpfen.