Razzia bei JPMorgan durch deutsche Staatsanwälte wegen Steuerbetrugs
Die weitreichenden Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal wurden in den letzten Monaten intensiviert
JPMorgan Chase ist die jüngste Bank, bei der Staatsanwälte in Deutschland im Rahmen der Ermittlungen zum milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerhinterziehungsskandal eine Razzia durchgeführt haben.
Die Razzia in der Frankfurter Niederlassung der Bank durch die Kölner Staatsanwaltschaft ist der jüngste Schritt in einer weitreichenden Untersuchung des Dividendensteuerskandals, der mehr als ein Jahrzehnt zurückliegt. Staatsanwälte und Polizei haben in diesem Jahr auch die Büros der ausländischen Kreditinstitute Barclays, Bank of America und Morgan Stanley durchsucht.
"Wir können bestätigen, dass unsere Frankfurter Büros diese Woche besucht wurden. Wir arbeiten weiterhin mit den deutschen Behörden bei ihren laufenden Ermittlungen zusammen", erklärte die US-Bank am Mittwoch.
Die Staatsanwaltschaft Köln teilte mit, dass sie Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein ungenanntes Bankinstitut in der Stadt sowie gegen verschiedene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vollstreckt und die Wohnungen von vier Verdächtigen durchsucht hat, die alle im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuerhinterziehungsplänen stehen.
Der Betrug, bei dem eine Lücke im deutschen Steuerrecht ausgenutzt wurde, hat die Steuerzahler des Kontinents schätzungsweise mehr als 10 Mrd. EUR gekostet. Es handelte sich um Aktiengeschäfte, die vor und nach der Dividendenausschüttung einer Aktie getätigt wurden, um den Regierungen Steuern zu erstatten, die nie gezahlt wurden.
In Deutschland haben die Steuerbehörden nach Angaben des Finanzministeriums zwischen 2001 und 2011 mindestens 3,9 Milliarden Euro an unrechtmäßigen Steuererstattungen zurückerstattet.
Der Betrug wird als cum-ex bezeichnet, was aus dem Lateinischen abgeleitet ist und so viel wie "mit ohne" bedeutet.
Die Razzien in Frankfurt, über die Bloomberg zuerst berichtete, werden durchgeführt, um E-Mails und schriftliche Korrespondenz ausfindig zu machen, fügte die Kölner Staatsanwaltschaft hinzu.
Mehr als 50 Ermittler und IT-Experten der örtlichen Polizei und der Steuerfahndung sind ebenfalls an der Aktion beteiligt.
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Zur AktienanalyseDie Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 1.500 Personen im Rahmen einer breit angelegten Untersuchung des seit langem andauernden Betrugs, in den internationale Kreditgeber wie die Deutsche Bank, Barclays und Macquarie sowie die HypoVereinsbank der UniCredit verwickelt sind.
Die Staatsanwälte untersuchen den Skandal schon seit Jahren, aber die Ermittlungen wurden letzten Monat intensiviert, als ein ehemaliger leitender Bankangestellter der Fortis-Bank auf Antrag der Frankfurter Staatsanwälte auf Mallorca verhaftet wurde.
Fortis, das in der Finanzkrise zusammenbrach und von der niederländischen ABN Amro übernommen wurde, war angeblich einer der ersten Kreditgeber, die den Konstruktionsfehler im deutschen Steuerrecht ausnutzten. Die Frankfurter Staatsanwälte haben 2019 und 2020 Razzien in den Büros von ABN Amro in Frankfurt durchgeführt.
