Prozess gegen Ehefrau von Spaniens Premier Sánchez angeordnet

Ein Madrider Gericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, angeordnet. Die Vorwürfe umfassen Einflussnahme, Korruption im Geschäftsverkehr sowie Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf den Gerichtsbeschluss von Richter Juan Carlos Peinado, der die Ermittlungen in diesem Fall leitet.

Neben der Verfahrenseröffnung ordnete Richter Peinado auch konkrete Auflagen gegen Gómez an. Sie muss ihren Reisepass abgeben, darf Spanien nicht verlassen und ist verpflichtet, zweimal monatlich vor Gericht zu erscheinen. Begründet wurden diese Maßnahmen damit, dass die Vorwürfe im Falle eines Schuldspruchs eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen könnten. Zudem äußerte der Richter die Besorgnis, Gómez könnte das Land verlassen.

Regierung reagiert mit scharfer Kritik

Die Entscheidung des Gerichts löste unmittelbar heftige Reaktionen aus dem Regierungslager aus. Justizminister Félix Bolaños bezeichnete das Urteil in den sozialen Medien als einen „katastrophalen Tag" für all jene, die an die Justiz glauben. Verkehrsminister Óscar Puente nannte die Entscheidung in separaten Beiträgen eine „Schande".

Besonders brisant: Der Gerichtsbeschluss enthielt den Hinweis, dass Gómez durch ihre Position als Ehefrau des Ministerpräsidenten Zugang zu Personenschutz habe, der ihr potenziell bei einer Flucht aus Spanien behilflich sein könnte. Diese Unterstellung rief die Polizeigewerkschaft Jupol auf den Plan. Die Gewerkschaft wies die Behauptung entschieden zurück und erklärte, es sei unangemessen zu suggerieren, dass Beamte der spanischen Nationalpolizei an Bemühungen beteiligt sein könnten, Gómez dabei zu helfen, sich den Behörden zu entziehen.

Politische Brisanz vor den Wahlen

Das Verfahren gegen Begoña Gómez ist nicht das einzige, das das Umfeld von Ministerpräsident Sánchez belastet. Mehrere Untersuchungen betreffen Verwandte und das nähere Umfeld des Regierungschefs. Die Aussicht auf mehrere öffentlichkeitswirksame Prozesse könnte Sánchez und seine Sozialistische Partei vor erhebliche politische Herausforderungen stellen – insbesondere mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr.

Die Sozialisten kamen 2018 mit einem Programm an die Macht, das unter anderem die Bekämpfung von Korruption innerhalb der Regierung vorsah. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei ihr Wahlergebnis bei der nächsten Abstimmung verbessern muss, um bei der Bildung einer Regierungskoalition nicht auf kleinere politische Gruppierungen angewiesen zu sein. Die anhaltenden Justizverfahren dürften dieses Ziel zusätzlich erschweren.

Ein konkreter Termin für den Prozessbeginn steht bislang noch nicht fest.