Probeabstimmung über Verbrenner-Aus in der EU

Verbrennungsmotoren sind seit Jahrzehnten in der Automobilindustrie verbreitet, doch ihre Zukunft ist zunehmend unsicher. Heute votieren die EU-Staaten in einer Probeabstimmung über das Aus der Verbrennermotoren ab 2035. Der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor der Abstimmung erneut seinen Widerstand gegen das Ende von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren bekräftigt. Wissing drängt weiter auf eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden können. Ohne diese Regelung wird die FDP nicht zustimmen können.

Die Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten zum Verbrenner-Aus enthält letztlich einen Prüfauftrag für die EU-Kommission, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten. Eine wichtige Grundlage, um die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung zu bewegen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Die synthetischen Kraftstoffe seien dabei eine Möglichkeit, vielseitige Technologien zum Erreichen der Klimaziele zu nutzen. Als E-Fuel werden synthetische Kraftstoffe bezeichnet, die mittels Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid (CO2) hergestellt werden.

Auf Botschafterebene der 27-EU-Staaten ist eine Probeabstimmung über das Aus der Verbrennermotoren geplant. Dabei ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, um das Aus der Verbrennungsmotoren ab 2035 beschließen zu können. Falls bei der entscheidenden Abstimmung der Minister die notwendige Mehrheit verfehlt werden sollte, müsste die Einigung zum Ende des Verbrennungsmotors neu verhandelt werden.

Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Die FDP will hingegen den Verbrennungsmotor als mögliche Alternative zu Elektromotoren weiter zulassen. Die E-Fuels seien eine Option, um auch weiterhin eine breite Auswahl an Antriebsmöglichkeiten zu gewährleisten. Wissing erwartet für die Neuregelung ab 2035 einen Kompromiss-Vorschlag, der Verbrenner nicht grundsätzlich verbietet. "Das war ein klarer Arbeitsauftrag, der schon längst hätte umgesetzt sein können", sagte der Bundesverkehrsminister jetzt. Um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung heute ausgeht und ob es zu einer Einigung auf EU-Ebene kommt. Eines ist jedoch sicher: Die Automobilindustrie wird sich in Zukunft auf alternative Antriebsformen und Technologien einstellen müssen, um die Klimaziele zu erreichen.