Polen fordert Ende russischer Ölimporte bis 2026

Polen drängt die Europäische Union, die Einfuhr von russischem Erdöl bereits bis Ende 2026 vollständig zu beenden. Energieminister Milosz Motyka erklärte, sein Land sei bereit, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die bislang noch Lieferungen aus Russland beziehen. Ursprünglich hatte die EU den Ausstieg aus russischen Öl- und Gasimporten für den 1. Januar 2028 vorgesehen. Motyka betonte, ein früherer Termin sei notwendig, um politische und strategische Risiken zu verringern, die mit der Abhängigkeit von Russland verbunden seien. Hintergrund ist unter anderem ein jüngster Vorfall, bei dem eine russische Drohne in polnisches Territorium eingedrungen war.

Über die Druschba-Pipeline erhalten weiterhin Ungarn und die Slowakei russisches Erdöl, nachdem andere Mitgliedsstaaten nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 ihre Energieimporte aus Moskau eingestellt hatten. Während die EU Sanktionen gegen den Großteil der russischen Öllieferungen verhängt hat, blieb Erdgas von diesen Maßnahmen bislang ausgenommen. Grund dafür ist der Widerstand aus Ungarn und der Slowakei, die engere Beziehungen zu Moskau pflegen und weiterhin über Pipelines beliefert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump an, einen Vorschlag für eine Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Importen aus Russland vorzulegen. Motyka forderte die Energieminister der Union auf, einem gemeinsamen Ziel zuzustimmen, die Abhängigkeit bis Ende 2026 zu beenden. Dies würde nach seinen Worten die Geschlossenheit der EU unterstreichen und ein klares Signal für die Entschlossenheit senden, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen.

Die betroffenen Staaten zeigen sich jedoch zurückhaltend. Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova erklärte nach einem Gespräch mit dem US-Energieminister Chris Wright, dass ihr Land Bedingungen benötige, um alternative Lieferungen abzusichern. Ohne neue Routen und Kapazitäten bestehe die Gefahr, die eigene Industrie und Wirtschaft zu stark zu belasten. Höhere Transitgebühren etwa über Kroatien stellten eine zusätzliche Hürde dar. Sakova betonte, die Slowakei bemühe sich bereits um eine Diversifizierung der Gasversorgung, sei dabei aber auf die Infrastruktur anderer Länder angewiesen.

Polen setzt hingegen auf amerikanische Unterstützung. Wojciech Wrochna, stellvertretender Energieminister und oberster Energie­sicherheits­beauftragter, erklärte, Flüssigerdgas aus den USA, das über Polen nach Süden fließe, könne helfen, russische Gaslieferungen vollständig zu ersetzen. Bereits im Frühjahr hatte der polnische Konzern Orlen damit begonnen, US-Gas an die Ukraine zu liefern, um dort die Speicher für den Winter aufzufüllen. Die Slowakei nutzt bislang jedoch keine Verbindung zu Polen, um alternative Gasquellen zu erschließen, und bleibt damit stark von russischen Importen abhängig.