Ökonom lobt Koalitionsreformen: „Dieses Paket hilft wirklich"

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt. Von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau bis hin zur Krankschreibungsregelung ab dem ersten Tag – das Ziel ist klar: Die deutsche Wirtschaft soll wieder in Fahrt kommen. Doch wie wirksam sind die Maßnahmen wirklich?

Friedrich Heinemann, Ökonom und Reformexperte, fällt ein überraschend positives Urteil. „Ja, dieses Paket hilft", sagt er. Es sende ein starkes Signal aus – von der Rentenpolitik über den Bürokratieabbau bis hin zum Steuersystem. Deutschland zeige wieder Handlungsfähigkeit. Heinemann spricht sogar von einer „Sensation": Reformen, die noch vor Kurzem undenkbar schienen, würden nun tatsächlich umgesetzt – etwa die Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen, das Amt des Datenschutzbeauftragten abzuschaffen.

Der Ökonom appelliert dabei auch an seine eigene Zunft: Man solle diesen Durchbruch nicht kleinreden, auch wenn man sich stets noch mehr vorstellen könne. „Wenn die Koalition diese Dinge durchbringt, dann dreht sie ein ziemlich großes Rad", so Heinemann.

Die wichtigsten Wachstumstreiber im Paket

Unter den 34 Reformpunkten hebt Heinemann zwei Bereiche als besonders wirksam hervor. Erstens die Rentenreform als langfristig angelegte Strukturmaßnahme. Zweitens die stark ausgeweiteten Befristungsmöglichkeiten für neue Arbeitsverträge – eine Maßnahme mit kurzfristiger konjunktureller Wirkung.

Bislang sei es für expandierende Unternehmen ein erhebliches Risiko gewesen, neue Mitarbeiter einzustellen. Mit den neuen Regelungen hole Deutschland zu flexibleren Arbeitsmärkten wie der Schweiz oder Dänemark auf – Länder, denen es wirtschaftlich deutlich besser gehe. Auch der Bürokratieabbau wird von Heinemann als „ziemlich radikaler Ansatz" gelobt: Wer Bürokratie-Produzenten im Unternehmen eliminiere, schaffe echten Freiraum für Wachstum.

Wo das Paket aus Expertensicht versagt

Nicht alles überzeugt den Ökonomen. Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag hält er für keine echte Lösung. Das eigentliche Problem liege tiefer: Die Politik traue sich nicht, eine moderate Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen – wie es die meisten anderen Industriestaaten längst praktizieren.

Klar kontraproduktiv sei zudem die deutliche Erhöhung der Sozialbeiträge für Gutverdiener knapp oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen. Betroffen seien vor allem Ingenieure, IT-Experten und Ärzte – also genau jene Fachkräfte, auf die Deutschland dringend angewiesen ist. Höhere Sozialabgaben für diese Gruppen dürften die Abwanderung in Teilzeit oder Frühverrentung weiter beschleunigen. „Wir brauchen auch Leistungsanreize für sehr gut qualifizierte und daher auch gut verdienende Arbeitnehmer", betont Heinemann.

Was dem Reformpaket noch fehlt

Als größte Lücke im Paket sieht Heinemann das Fehlen einer kritischen Überprüfung der Staatsausgaben und Sozialleistungen. Im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung müsse man stärker auf das Prinzip setzen: Absicherung großer Risiken bei mehr Eigenverantwortung für kleine Risiken. Nur so ließen sich die Beiträge langfristig stabilisieren.

Trotz aller Kritikpunkte fällt sein Gesamturteil positiv aus. Er sei „insgesamt hochzufrieden" mit dem, was die Regierung vorhabe. Beide Koalitionsparteien seien über ihren Schatten gesprungen. Heinemann richtet dabei auch einen Appell an die Bürger: Man solle häufiger fragen, ob eine Reform das Land voranbringt – und nicht nur, ob man selbst kurzfristig etwas zahlen müsse. Weniger Politik-Bashing nütze letztlich nur den Rändern des politischen Spektrums.