Oklahoma lehnt Mindestlohnerhöhung ab – Trendwende in den USA?

Die Wähler in Oklahoma haben am Dienstag die Abstimmungsinitiative „State Question 832" abgelehnt, die den Mindestlohn des Bundesstaates bis 2029 schrittweise auf 15 US-Dollar pro Stunde angehoben hätte. Das Ergebnis fiel deutlich aus: Rund 55 Prozent stimmten mit „Nein", etwa 45 Prozent mit „Ja" – eine Differenz von mehr als zehn Prozentpunkten. Damit erleidet die Mindestlohnbewegung in den USA eine der seltenen Niederlagen auf bundesstaatlicher Ebene.

Die Initiative sah vor, den aktuellen Mindestlohn von 7,25 Dollar pro Stunde – ein Wert, der seit fast zwei Jahrzehnten unverändert geblieben ist – ab 2027 zunächst auf 12 Dollar anzuheben. In den darauffolgenden zwei Jahren sollten jährliche Erhöhungen um jeweils 1,50 Dollar folgen, bis schließlich 2029 der Stundensatz von 15 Dollar erreicht worden wäre.

Geografisch zeigte sich ein klares Bild: Lediglich drei Counties – Oklahoma, Tulsa und Cleveland, die um die beiden größten Städte Oklahoma City und Tulsa liegen – stimmten für die Maßnahme. Die ländlichen Bezirke im gesamten Bundesstaat lehnten sie hingegen deutlich ab.

Inflation und Lebenshaltungskosten als zentrale Gegenargumente

Die Gegner der Initiative machten vor allem wirtschaftliche Bedenken geltend. Im Mittelpunkt standen die Sorge vor einem Rückgang der Beschäftigung sowie die Befürchtung steigenden Inflationsdrucks. Oklahoma weist derzeit die niedrigsten Lebenshaltungskosten aller US-Bundesstaaten auf – 14 Prozent unter dem nationalen Durchschnitt. Dieses Argument nutzten die Gegner der Initiative gezielt im Wahlkampf, indem sie vor einer Verteuerung von Waren und Dienstleistungen warnten.

Die Befürworter der Maßnahme hielten dagegen, dass man sich mit einem Stundenlohn von 7,25 Dollar von vornherein kaum etwas leisten könne. Unterstützergruppen zeigten sich nach der Niederlage enttäuscht und kritisierten zudem die Entscheidung von Gouverneur Stitt, die Abstimmung während der Parteienvorwahlen anzusetzen – einer Wahlphase, in der die Beteiligung historisch deutlich niedriger ausfällt als bei den allgemeinen Wahlen im November. Insgesamt stimmten etwas mehr als 630.000 Einwohner Oklahomas über die SQ 832 ab, was rund 26 Prozent der registrierten Wähler des Bundesstaates entspricht.

Eine bisher makellose Erfolgsbilanz gerät ins Wanken

Historisch betrachtet war die Erhöhung des Mindestlohns eine der erfolgreichsten progressiven Politikinitiativen an der Wahlurne. Von 1996 bis 2022 wurden landesweit 25 bundesstaatliche Initiativen zur Mindestlohnerhöhung zur Abstimmung gestellt – und jede einzelne davon wurde angenommen. Selbst in politisch eher konservativ geprägten Bundesstaaten wie Missouri, Nebraska und Florida stimmten die Wähler mit überwältigender Mehrheit für eine Anhebung auf 15 Dollar pro Stunde.

Doch dieser Trend zeigt seit einigen Jahren Risse. Im Jahr 2024 lehnten die Wähler in Kalifornien und Massachusetts – zwei der politisch linksliberalsten Bundesstaaten der USA – entsprechende Initiativen ab. Auch dort wurden als Hauptgründe die hohe Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten genannt – dieselben Argumente, die nun auch in Oklahoma zum Tragen kamen.

Oklahoma als Indikator für eine breitere Gegenbewegung?

Oklahoma gilt als einer der konservativsten Bundesstaaten der USA. Die Wähler dort zeigten sich in der Vergangenheit bereits bei anderen progressiven Themen zurückhaltend: 2023 scheiterte eine Initiative zur Legalisierung von Marihuana als Genussmittel deutlich, und 2020 wurde eine Ausweitung des Medicaid-Programms nur knapp angenommen.

Ob das Ergebnis in Oklahoma den Beginn einer breiteren Gegenbewegung markiert, bleibt abzuwarten. Stand Juni 2025 sind keine weiteren bundesstaatlichen Abstimmungsinitiativen zum Mindestlohn geplant. Angesichts der Häufigkeit solcher Referenden in den vergangenen Jahren – seit 2016 durchschnittlich etwa eines pro Jahr – dürfte der nächste Versuch jedoch nicht lange auf sich warten lassen. Welcher Bundesstaat auch immer als nächstes abstimmt, wird im nationalen Rampenlicht stehen: Das Ergebnis könnte als Gradmesser dafür dienen, wie Arbeitnehmer das aktuelle wirtschaftliche Umfeld wahrnehmen.