Ohio Cannabis-Referendum: Unterschriftensammler klagen über ausgebliebene Bezahlung

Unterschriftensammler in Ohio erheben schwere Vorwürfe gegen die Kampagne für ein Referendum zu Hanf und Marihuana. Lisa Flagella und Amanda Ward berichten, dass sie – gemeinsam mit mehreren weiteren Sammlern – für ihre geleistete Arbeit entweder gar nicht oder nur teilweise vergütet wurden. Die Betroffenen hatten Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zur Ohio Senate Bill 56 auf den Stimmzettel der Novemberwahl zu bringen.

Die Frustration der Betroffenen ist deutlich spürbar. „Wo ist unser Geld? Ich habe sehr hart gearbeitet und möchte vollständig bezahlt werden", so einer der Sammler. Die Aussagen stammen aus einem Bericht des Ohio Capital Journal, der die Situation mehrerer betroffener Personen beleuchtet.

Hintergrund: Was steckt hinter dem Referendum?

Das angestrebte Referendum bezog sich auf die Ohio Senate Bill 56, eine vom Gesetzgeber verabschiedete Überarbeitung des bestehenden Gesetzes zu Hanf und Marihuana. Ziel der Kampagne war es, diese gesetzliche Änderung durch ein direktes Volksbegehren zu stoppen oder zumindest einer Abstimmung durch die Bevölkerung zu unterziehen. In den USA ist es in vielen Bundesstaaten möglich, durch das Sammeln einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften Gesetze oder Referenden auf den Wahlzettel zu bringen – ein Instrument der direkten Demokratie, das häufig auch im Bereich der Cannabis-Gesetzgebung eingesetzt wird.

Unterschriftensammler werden bei solchen Kampagnen in der Regel pro gesammelter Unterschrift vergütet. Diese Form der bezahlten politischen Arbeit ist in den USA weit verbreitet, birgt jedoch immer wieder Konfliktpotenzial, wenn Kampagnen ihre finanziellen Zusagen nicht einhalten können oder wollen.

Betroffene fordern vollständige Vergütung

Flagella und Ward sind nicht die einzigen, die von ausgebliebenen Zahlungen berichten. Laut dem Bericht des Ohio Capital Journal sind mehrere weitere Sammler betroffen, die ebenfalls keine oder nur eine teilweise Vergütung für ihre gesammelten Unterschriften erhalten haben. Konkrete Beträge oder die genaue Anzahl der betroffenen Personen wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.

Für deutsche Beobachter ist dieser Fall ein interessantes Schlaglicht auf die amerikanische Praxis der bezahlten Unterschriftensammlung. In Deutschland sind vergleichbare kommerzielle Strukturen bei Volksbegehren unüblich. In den USA hingegen ist die Professionalisierung solcher Kampagnen gang und gäbe – was entsprechende rechtliche und finanzielle Risiken für die beteiligten Sammler mit sich bringt.

Der Fall in Ohio zeigt, dass selbst im boomenden Cannabis-Sektor, der in den vergangenen Jahren in vielen US-Bundesstaaten erheblich an politischem Gewicht gewonnen hat, grundlegende arbeitsrechtliche Fragen ungeklärt bleiben können. Ob und wie die betroffenen Sammler ihre ausstehenden Zahlungen einfordern können, bleibt abzuwarten.