OECD fordert von Deutschland mehr Tempo beim Klimaschutz

Deutschland kommt bei der Minderung von Emissionen, die für den Klimawandel verantwortlich sind, nicht schnell genug voran. Das geht aus dem aktuellen Wirtschaftsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Die Experten betonen, dass Deutschland das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, nicht erreichen wird, wenn das Tempo der Emissionsminderung nicht verdreifacht wird. Trotz der fortschreitenden ökonomischen Erholung des Landes, die durch die Entspannung in den Lieferketten, der hohen Auftragsbestand und die Belebung der Auslandsnachfrage erreicht wurde, gibt es noch einige strukturelle Schwachstellen. Die Corona-Pandemie und die Energiekrise hätten gezeigt, dass die öffentliche Verwaltung dringend modernisiert werden müsse.

Die OECD mahnt die Politik auch, die in der Krise eröffneten Extrahaushalte "nach und nach" wieder in den Kernhaushalt zu überführen, um "die Transparenz und Glaubwürdigkeit des Haushaltsrahmens" wieder zu erhöhen. Eine weitere Empfehlung der Forscher ist die Steigerung der Ausgabeneffizienz, die Priorisierung der Ausgaben und die Abschaffung von Steuervergünstigungen. Die Digitalisierung des öffentlichen Sektors sei dabei entscheidend. Konkret empfehlen die OECD-Experten zudem, die Steuerbelastung der Arbeitseinkommen zu senken und dafür andere Steuern wie die Erbschafts-, Schenkungs- und Grundsteuer zu erhöhen.

Auch bei der umweltfreundlichen Mobilität sieht die OECD Defizite in Deutschland. Das Land müsse bei der Verkehrswende entschlossener handeln und hierzu eine ganzheitliche Strategie für nachhaltige Mobilität umsetzen. Der Anteil der Elektrofahrzeuge am gesamten Fahrzeugbestand steige zwar schnell, sei aber immer noch gering. Die Bundesregierung sei von ihrem Ziel, bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen und eine Million Ladepunkte bereitzustellen, noch weit entfernt.

Die Empfehlungen der OECD zur Beschleunigung des Klimaschutzes umfassen auch Maßnahmen wie Tempolimits, Mautgebühren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge oder City-Mauten. "Wenn die öffentlichen Investitionen in die Schiene weiter erhöht, die Digitalisierung der Kontroll- und Signalsysteme beschleunigt und der Wettbewerb verstärkt würden, ließe sich die Verkehrswende leichter herbeiführen", so die Experten.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zwar einige Maßnahmen ergriffen, um den Klimawandel zu bekämpfen, aber es gibt noch viel zu tun, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.