Niedrigwasser am Rhein: Vier Bundesländer lockern Lkw-Fahrverbot

Die niedrigen Pegelstände an deutschen Flüssen – allen voran Rhein und Donau – bringen die Binnenschifffahrt in ernste Bedrängnis. Frachtschiffe können derzeit nur einen Bruchteil ihrer normalen Ladekapazität nutzen. Das treibt die Transportkosten in die Höhe und belastet besonders jene Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.

Die Folgen sind spürbar: Die Chemieindustrie warnte bereits vor drohenden Produktionskürzungen, und Ökonomen sehen das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum in Gefahr. Für Privatanleger mit Engagements in der deutschen Industrie oder im Logistiksektor ist die Lage damit unmittelbar relevant.

Bilger kündigt Maßnahmenpaket an

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger reagierte auf die Krise und kündigte nach einer Niedrigwasser-Konferenz mit Unternehmen und Verbänden ein Maßnahmenpaket an. Dieses umfasst den Abbau vermeidbarer Baustellen, zusätzliche Kapazitäten im Schienengüterverkehr sowie – als unmittelbarste Maßnahme – Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw durch die Bundesländer.

Grundsätzlich gilt in Deutschland für gewerblich eingesetzte Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot zwischen 0 und 22 Uhr. Geregelt ist dies in Paragraph 30 der Straßenverkehrs-Ordnung. Ausnahmen bestehen etwa für Lebensmitteltransporte, Pannenhilfsfahrzeuge und die Bundeswehr – sowie in besonderen Lagen, wie zuletzt während der Corona-Pandemie.

Ab sofort gelten in vier Bundesländern gelockerte Regeln: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Niedersachsen ermöglichen bestimmten Lkw die Sonntagsfahrt, um den Ausfall von Schiffstransporten auf dem Rhein teilweise zu kompensieren. Großraum- und Schwertransporte sind von der Ausnahmeregelung ausdrücklich ausgenommen. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz gilt die Lockerung bis spätestens Ende September, in NRW und Niedersachsen vorerst bis Ende August.

In Nordrhein-Westfalen dürfen Lkw während der Sommerferien zudem auch samstags fahren. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) begründete dies mit dem Ziel, Lieferketten aufrechtzuerhalten und Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Ausnahmegenehmigung gelte laut Düsseldorfer Verkehrsministerium für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den Folgen des Niedrigwassers am Rhein stehen.

Industrie begrüßt Schritt, Kritiker warnen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Entscheidung. BDI-Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch erklärte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit." Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße könne die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren. Lösch mahnte jedoch, die Maßnahme werde die fehlenden Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen nicht vollständig auffangen. Entscheidend bleibe die Modernisierung der Infrastruktur – mit höheren Investitionen und schnelleren Planungsverfahren.

Kritik kommt hingegen aus mehreren Richtungen. Die Gewerkschaft ver.di sieht die Lockerung als Belastung für Beschäftigte im Transport- und Logistikgewerbe. Der zuständige ver.di-Bereichsleiter Uwe Köpke betonte, die Branche leide bereits unter Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen. Gemeinsame Ruhezeiten mit Familie und Freunden seien unverzichtbar.

Der Linken-Parteivorsitzende Luigi Pantisano kritisierte, Lkw-Fahrer sollten nun „die Versäumnisse der Regierung ausbaden". Stattdessen müssten betroffene Binnenschiffer unterstützt und kurzfristig Schienenkapazitäten geschaffen werden. Die Linke legte zugleich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse und ein öffentliches Wasserregister als Grundlage für eine Hitze- und Dürrestrategie fordert.

Umweltverbände sehen Symptom der Klimakrise

Auch der BUND übte scharfe Kritik. Verbandschef Olaf Bandt sagte der Rheinischen Post, es sei keine Lösung, den Schiffstransport durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen. „Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind." Wichtig seien vielmehr intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft.

Bei den Grünen sind die Reaktionen gespalten. Klimapolitikerin Lisa Badum bezeichnete es als falsch, mehr Lkw auf die Straßen zu schicken. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hingegen hält die Lockerung für nachvollziehbar – sie zeige aber, dass der wirtschaftliche Schaden der Klimakrise bereits jetzt enorm sei.

Verkehrsminister Bilger verteidigte die Maßnahme in der ARD: „Wir haben jetzt noch die Chance, durch Verlagerung des Verkehrs – nicht nur auf die Straße, sondern auch auf die Schiene und die Wasserstraße – diese Versorgungsengpässe zu vermeiden." Die Debatte verdeutlicht, wie eng Klimafolgen, Infrastrukturpolitik und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland miteinander verknüpft sind.