Niederländisches Gericht fordert schnellere Klimaschutzmaßnahmen und Schutz für Bonaire

Ein niederländisches Gericht hat die Regierung in Den Haag zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Das Bezirksgericht ordnete am Mittwoch an, gesetzlich verbindliche Ziele zur Emissionssenkung festzuschreiben und die karibische Insel Bonaire besser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die von Greenpeace eingereichte Klage gilt als wegweisend für die Durchsetzung nationaler Klimaverpflichtungen.

Das Gericht stellte fest, dass die Niederlande ihre Emissionsreduktionen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen beschleunigen müssen. Dieses internationale Abkommen zielt darauf ab, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Besonders kritisierte das Gericht das bestehende unverbindliche Reduktionsziel für 2030, das voraussichtlich verfehlt werde und Emissionen aus Luft- und Schifffahrt nicht vollständig einschließe.

Zu den Klägern gehörten acht Bewohner der niederländischen Karibikinsel Bonaire. Das Gericht befand, dass die Regierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, weil sie die Inselbewohner nicht ausreichend vor Klimarisiken schütze. Die Einwohner seien stärker von Meeresspiegelanstieg, Überschwemmungen, Hitze und extremen Wetterereignissen bedroht als Bürger auf dem niederländischen Festland.

Erste erfolgreiche Klage zu Klimaanpassung

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth bezeichnete das Urteil als bahnbrechend. Es handele sich um den ersten erfolgreichen nationalen Anpassungsfall dieser Größenordnung. "Das Urteil wird sicherlich die Türen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle weltweit öffnen – insbesondere in anderen Ländern des Globalen Nordens mit Überseegebieten", erklärte Menschenrechtsanwältin Vesselina Newman.

Das Gericht wies die Regierung an, Zwischenziele festzulegen, um ihr Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Eine Forderung von Greenpeace nach einem verbindlichen Netto-Null-Ziel bereits für 2040 lehnte das Gericht jedoch ab. Klimaministerin Sophie Hermans kündigte an, die Regierung werde das Urteil prüfen und darauf reagieren.

Warnung vor globaler Untätigkeit

In seiner Urteilsbegründung warnte das Gericht eindringlich vor der mangelnden internationalen Reaktion auf den Klimawandel. "Dies darf nicht dazu führen, dass Länder mit dem Finger aufeinander zeigen und es trotz internationaler Abkommen versäumen, selbst ausreichende Maßnahmen zu ergreifen", hieß es. Der Klimawandel stelle eine ernste Bedrohung für die Menschen dar.

Dasselbe Gericht hatte bereits 2015 die niederländische Regierung und 2019 den Ölkonzern Shell zu schnelleren Emissionssenkungen verpflichtet. Shell legte erfolgreich Berufung ein, der Fall liegt nun beim Obersten Gerichtshof. Wissenschaftler warnten Anfang Januar, dass die 1,5-Grad-Schwelle mehr als ein Jahrzehnt früher überschritten werden könnte als bisher angenommen.

"Der nächste Schritt besteht nun darin, Mittel und Fachwissen für konkrete Aktionspläne zum Schutz unserer Insel bereitzustellen", forderte Onnie Emerenciana, Klägerin und Bewohnerin von Bonaire. Das Urteil könnte international Signalwirkung entfalten und ähnliche Klagen in anderen Ländern nach sich ziehen.