New Yorker Zweitwohnungssteuer darf trotz Klage weiter umgesetzt werden

Ein staatliches Berufungsgericht in New York hat am Donnerstag entschieden, dass die geplante Einführung der sogenannten „Pied-à-terre"-Steuer – einer Abgabe auf Zweitwohnungen – trotz laufender Rechtsstreitigkeiten fortgesetzt werden darf. Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg für Bürgermeister Zohran Mamdani, der die Steuer als zentrales politisches Projekt vorantreibt. Die Entscheidung kommt, nachdem die Umsetzung der Steuer zuvor kurzzeitig ins Stocken geraten war.

Auslöser der aktuellen Entwicklung war eine einstweilige Verfügung von Richter Wayne Ozzi aus Staten Island, die am Montag dieser Woche erging und die Erhebung der Zweitwohnungsabgabe vorübergehend stoppte. Mamdanis Stadtverwaltung legte daraufhin umgehend Berufung ein, was eine automatische Aussetzung der Verfügung bewirkte. Am Donnerstag bat die Stadt New York das Berufungsgericht zusätzlich, diesen automatischen Stopp ausdrücklich zu bestätigen – mit Erfolg.

Hintergrund der Klage

Die Klage wurde von drei Einwohnern der Stadt eingereicht, die nicht die Steuerpolitik an sich anfechten, sondern deren Rechtmäßigkeit bei der Einführung. Konkret kritisieren die Kläger, dass die Stadt eine Liste mit Informationen über Tausende von Hauseigentümern veröffentlicht hat. Darüber hinaus wurden 17.000 Personen, die auf dieser Liste stehen, per Post darüber informiert, dass sie möglicherweise der neuen Steuer unterliegen. Die Stadt argumentierte vor Gericht, Ozzis Entscheidung drohe „die zeitkritische Umsetzung eines neuen Aufschlags durch die Stadt zu vereiteln".

Bürgermeister Mamdani, ein demokratischer Sozialist, hat mit der Steuer den Zorn von Konservativen und wohlhabenden New Yorkern auf sich gezogen. Laut jüngsten Umfragen ist er in der Stadt jedoch weiterhin sehr beliebt. Die „Pied-à-terre"-Steuer – der Begriff stammt aus dem Französischen und bezeichnet eine Zweitwohnung in der Stadt – richtet sich gegen Eigentümer von Wohnungen, die diese nicht als Hauptwohnsitz nutzen, ab einem bestimmten Immobilienwert.

Trump schaltet sich ein

Auch US-Präsident Donald Trump meldete sich in der Debatte zu Wort. Der gebürtige New Yorker aus Queens, der einst im Trump Tower in Manhattan lebte und seinen Hauptwohnsitz 2019 nach Florida verlegte, schrieb am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social, der Aufschlag auf Zweitwohnungen „muss SOFORT gestoppt werden!" Trump erklärte zudem: „Ich prüfe, ob die Bundesregierung ein gesetzliches Recht hat, diese Katastrophe abzuwenden, bevor es zu spät ist."

Ob Trump oder seine unmittelbare Familie selbst von der New Yorker Steuer betroffen wären, ist unklar. Justizminister Todd Blanche lehnte es am Mittwoch ab, sich dazu zu äußern, ob das Justizministerium rechtliche Optionen gegen die Steuer prüft. Die Auseinandersetzung um die Zweitwohnungssteuer spiegelt damit nicht nur einen lokalen Rechtsstreit wider, sondern auch den tieferen politischen Konflikt zwischen der progressiven Stadtregierung New Yorks und der konservativen Bundesregierung unter Trump.