New York City: 7-Milliarden-Lücke bedroht kostenloses Straßenparken

New York City steht vor einer Haushaltslücke von schätzungsweise 7 Milliarden US-Dollar. Der neue Bürgermeister Zohran Mamdani, der eigentlich eine Besteuerung der Reichen bevorzugt, muss nun auch andere Wege zur Einnahmesteigerung prüfen. Eine davon: die Abschaffung des kostenlosen Straßenparkens – ein Privileg, das viele New Yorker bisher als selbstverständlich betrachteten.

Die Dimension des Problems ist enorm. Die Stadt verfügt über rund 3 Millionen Parkplätze am Straßenrand, von denen etwa 97 Prozent kostenlos genutzt werden können. Angesichts eines städtischen Gesamthaushalts von über 100 Milliarden Dollar jährlich könnte die Einführung von Parkgebühren einen erheblichen Beitrag zur Schließung der Finanzlücke leisten.

Neues Momentum erhielt die Debatte durch Äußerungen von Dean Fuleihan, dem ersten stellvertretenden Bürgermeister der Stadt, bei einer Veranstaltung des Center for New York City and State Law. Fuleihan räumte ein, dass eine Änderung der städtischen Parkpolitik als Einnahmequelle ernsthaft in Betracht gezogen werde. Die Idee, die bislang stets im Sande verlief, gewinnt damit erstmals politisches Gewicht.

Parken als Einnahmequelle – international längst Standard

In vielen europäischen und amerikanischen Städten ist die Bewirtschaftung von Straßenparkplätzen bereits gängige Praxis. London, Paris oder San Francisco erheben seit Jahren Parkgebühren und nutzen die Einnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und städtischer Infrastruktur. New York würde mit einer solchen Regelung lediglich internationalen Standards folgen.

Auch auf Staatsebene wird über Lösungen nachgedacht. Im New Yorker Senat liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Stadt zur Einführung eines Anwohnerparkausweissystems ermächtigen würde. Initiiert wurde er von Brad Hoylman-Sigal, dem heutigen Bezirkspräsidenten von Manhattan, befindet sich aber noch im Ausschuss.

Zusätzlich schlugen Abgeordnete des Bundesstaates New York ein umfassendes Steuerpaket vor, das höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Unternehmen vorsieht. Gouverneurin Kathy Hochul müsste diesen Maßnahmen zustimmen – doch sie befindet sich mitten in einem schwierigen Wiederwahlkampf. Die Verhandlungen sollen mindestens bis April andauern.

Für New Yorker Privatanleger und Immobilienbesitzer ist die Entwicklung relevant: Neben möglichen Parkgebühren stehen auch höhere Grundsteuern für Hauseigentümer im Raum. Die Stadt prüft damit ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die milliardenschwere Finanzlücke zu schließen.