Neuseelands Labour kritisiert Haushalt wegen steigender Lebenshaltungskosten
Schattenfinanzministerin Edmonds unterstützt Rückkehr zum Überschuss, bemängelt aber fehlende Entlastung für Bürger.
Die neuseeländische Schattenfinanzministerin Barbara Edmonds hat den aktuellen Staatshaushalt der Mitte-Rechts-Regierung scharf kritisiert. Zwar begrüße sie das Ziel, den Haushalt wieder in die Gewinnzone zu führen, doch lasse der Etat jene im Stich, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Dies erklärte Edmonds, Finanzsprecherin der oppositionellen Labour Party, in einem Interview mit Reuters am Freitag.
„Die Rückkehr zu einem Überschuss hat für jeden Finanzsprecher und jeden Finanzminister stets Priorität", sagte Edmonds. „Aber es geht letztlich um die getroffenen Entscheidungen." Damit deutete sie an, dass Labour bei gleichen Zielen andere politische Schwerpunkte gesetzt hätte.
Andere Prioritäten bei Steuern und Immobilien
Konkret nannte Edmonds zwei Bereiche, in denen Labour andere Abwägungen getroffen hätte. Die Partei hätte demnach Maßnahmen wie die Änderungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Zinsen sowie den sogenannten „Bright-Line-Test" für Immobilien rückgängig gemacht. Die dadurch gewonnenen Einnahmen sollten nach Labour-Vorstellung stattdessen für eine stärkere Entlastung der Bevölkerung bei den Lebenshaltungskosten eingesetzt werden.
Der „Bright-Line-Test" ist ein in Neuseeland bekanntes Instrument zur Besteuerung von Gewinnen aus dem Immobilienverkauf innerhalb einer bestimmten Haltefrist – vergleichbar mit der deutschen Spekulationssteuer. Die Änderungen an diesem Test sowie bei der Zinsabsetzbarkeit für Vermieter gehören zu den umstrittenen Maßnahmen der aktuellen Regierung.
Produktivitätsprobleme bleiben ungelöst
Edmonds kritisierte darüber hinaus, dass der Haushalt eine wichtige Chance verpasst habe, die langjährigen Produktivitätsprobleme Neuseelands anzugehen. Sie nannte dabei konkret drei Bereiche: den Zugang zu Kapital, die bessere Abstimmung von Qualifikationen am Arbeitsmarkt sowie die Innovations- und Wettbewerbspolitik. Diese strukturellen Schwächen der neuseeländischen Wirtschaft seien durch den Haushalt nicht adressiert worden.
Die Mitte-Rechts-Regierung hatte den Haushalt am Donnerstag vorgelegt – in einem politisch sensiblen Wahljahr, in dem ein enges Wahlergebnis erwartet wird. Die offiziellen Prognosen sehen eine Rückkehr zu einem operativen Überschuss im Zeitraum 2029/30 vor, was leicht früher liegt als bisher erwartet.
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseZweifel an Prognosen des Finanzministeriums
Edmonds äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der Haushaltsprognosen. Sie warnte, dass die Schätzungen des Finanzministeriums zu optimistisch sein könnten – insbesondere mit Blick auf die erwarteten Steuereinnahmen und Annahmen wie sinkende Benzinpreise. Sollten diese Annahmen nicht eintreten, könnte der Weg zurück zum Überschuss länger dauern als geplant.
Für deutsche Beobachter ist die Situation in Neuseeland durchaus vertraut: Auch hierzulande wird intensiv über die richtige Balance zwischen Haushaltsdisziplin und der Entlastung von Bürgern angesichts hoher Lebenshaltungskosten diskutiert. Die neuseeländische Debatte zeigt, dass diese Abwägung eine universelle politische Herausforderung darstellt – unabhängig von der geografischen Lage.
