Neue EU-Sanktionen treffen Russland wirtschaftlich hart

Die Botschafter der Europäischen Union haben sich auf ein 16. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dies teilten EU-Diplomaten am Mittwoch mit. Das Paket umfasst unter anderem ein Importverbot für Primäraluminium, Einschränkungen beim Verkauf von Spielekonsolen sowie die Listung von 73 Schiffen, die zur sogenannten Schattenflotte gehören. Die Sanktionen orientieren sich weitgehend an den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Die förmliche Annahme durch die EU-Außenminister wird für Montag erwartet, dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Das Verbot der Aluminiumimporte soll ein Jahr nach der offiziellen Verabschiedung des Pakets schrittweise in Kraft treten. Neben den Handelsbeschränkungen sieht das Maßnahmenbündel auch die Aufnahme von 48 Einzelpersonen und 35 Unternehmen in die Sanktionsliste vor. Diese Listung bringt unter anderem Vermögenssperrungen und Einreiseverbote mit sich. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zielt die Europäische Union verstärkt darauf ab, Umgehungsversuche der Sanktionen zu unterbinden. Dies betreffe insbesondere die Aktivitäten der Schattenflotte, die zur Umgehung von Preisobergrenzen für russisches Öl eingesetzt werde.

In Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union hatte die US-Regierung zuvor Gespräche mit Russland angekündigt, um mögliche Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erörtern. Dies markiert einen Kurswechsel der Vereinigten Staaten, die bislang auf eine weitgehende Isolation des russischen Präsidenten gesetzt hatten. An dem ersten Treffen zu diesem Thema war die Ukraine nicht beteiligt. Die Entwicklungen in Brüssel und Washington stehen vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen westlicher Staaten, die russische Wirtschaft weiter unter Druck zu setzen.

Teil der neuen Sanktionen ist das Verbot von Transaktionen mit russischen Häfen und Flughäfen, die genutzt werden, um die Preisobergrenze der Gruppe der Sieben für russisches Öl zu umgehen. Die 73 neu sanktionierten Schiffe kommen zu den bereits gelisteten 79 Schiffen hinzu. Es handelt sich dabei vorwiegend um Tanker, die russisches Öl unter Umgehung der Preisgrenze transportieren, sowie um Frachter, die Russland militärisch unterstützen, etwa durch die Lieferung von Munition aus Nordkorea.

Das Sanktionspaket erweitert auch die rechtlichen Grundlagen, auf deren Basis die EU künftig Eigner und Betreiber der Schattenflotte sowie Kapitäne und Unterstützer des russischen Militärs mit Sanktionen belegen kann. Zudem sollen der Export von Joysticks, Flugzeugsimulatoren und Spielekonsolen eingeschränkt werden, da diese Komponenten militärisch zur Steuerung von Drohnen einsetzbar seien. Weitere Exportverbote betreffen Chrom, bestimmte Chemikalien sowie Dienstleistungen im Bereich der Öl- und Gasraffinerien.