Nato-Gipfel in Den Haag: Bündnis unter Druck

Der erste Nato-Gipfel seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus findet in Den Haag unter schwierigen geopolitischen Bedingungen statt. Im Fokus stehen die anhaltenden Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Frage nach der Stabilität und Geschlossenheit des transatlantischen Bündnisses. Kanzler Friedrich Merz will vor der Abreise im Bundestag seinen außenpolitischen Kurs erläutern und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit der 32 Nato-Mitgliedstaaten sowie der EU.

Die Lage im Nahen Osten ist durch die jüngsten Angriffe des Iran auf einen US-Militärstützpunkt in Katar weiter eskaliert. Die Attacke erfolgte als Vergeltung für eine US-Bombardierung iranischer Atomanlagen, die nach Angaben von Präsident Trump zuvor angekündigt wurde. Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzten einen gemeinsamen Gastbeitrag, um ihre Entschlossenheit zu unterstreichen, die Freiheit und Sicherheit Europas zu verteidigen. Dabei sehen sie Russland als die größte Bedrohung, das versuche, europäische Länder zu destabilisieren und die bestehende Weltordnung zu untergraben.

Ein zentrales Thema des Gipfels ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Nato-Staaten. Im Vorfeld haben Deutschland und Frankreich angekündigt, ihre Mittel deutlich zu steigern, um die europäische Säule im Bündnis zu stärken. Ein Kompromiss sieht vor, dass alle Mitgliedsländer mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für verteidigungsrelevante Ausgaben aufwenden. Davon sollen mindestens 3,5 Prozent auf klassische Militärkosten entfallen. Zusätzlich werden auch Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur wie panzertaugliche Brücken oder erweiterte Häfen anerkannt.

Der Gipfel beginnt offiziell mit einem Gala-Dinner im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander, bei dem Staats- und Regierungschefs sowie deren Partner erwartet werden. Neben Trump und Merz nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Merz wird sich in einer Regierungserklärung zur US-Unterstützung Israels im Konflikt mit dem Iran sowie zur weiteren Hilfe für die Ukraine äußern. Er verteidigte jüngst die Luftangriffe auf iranische Anlagen mit dem Hinweis, dass der Iran ein global agierendes Terrorregime sei.

US-Präsident Trump bezeichnete die iranischen Vergeltungsangriffe als „sehr schwache Antwort“ und äußerte die Hoffnung auf eine Wende hin zu Frieden und Harmonie im Nahen Osten, wobei er Israel aufforderte, ebenfalls zu einer Deeskalation beizutragen. Israel führt bereits seit über zehn Tagen Krieg gegen den Iran.

Die europäischen Nato-Mitglieder sind unsicher, wie stark sich die USA noch an das Bündnis gebunden fühlen, und erwarten von Trump auf dem Gipfel ein deutliches Signal der Einheit. Angesichts der weltweiten Bedrohungen stellt die niederländische Regierung die größte Sicherheitsoperation in ihrer Geschichte bereit. Unter dem Einsatz von rund 27.000 Polizisten und mehr als 10.000 Soldaten soll der Gipfel unter dem Namen „Orange Shield“ geschützt werden.