Nachtragshaushalt 2023: Ampel-Koalition und die Schuldenbremse

Die Ampel-Koalition hat entschieden, die Schuldenbremse im vierten Jahr in Folge auszusetzen, indem sie einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet hat. Während die FDP zur strikten Haushaltsdisziplin aufruft, warnen die Grünen davor, das Land durch Sparmaßnahmen zu gefährden. Die Notwendigkeit dieses Schritts ergibt sich aus einem bedeutenden Urteil des Verfassungsgerichts vom November, in dem die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt von 2021 als nichtig erklärt wurde. Dies hat eine erhebliche Lücke im Bundesetat hinterlassen.

Um diese Lücke zu schließen, wird der Bund im vierten aufeinanderfolgenden Jahr mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse eigentlich erlaubt. Statt der ursprünglich geplanten 45 Milliarden Euro sollen nun rund 70 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden. Hierfür muss der Bundestag im Dezember erneut eine außergewöhnliche Notlage feststellen. Die finale Abstimmung dazu ist für den 13. Dezember geplant, gefolgt von einer zweiten Befassung im Bundesrat am 15. Dezember.

Die Begründung für diesen Schritt liegt in der Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie Finanzminister Christian Lindner erläuterte. Die höheren Schulden werden jedoch nicht für zusätzliche Ausgaben verwendet, sondern dienen der Korrektur der Finanzierung bereits ausgezahlter Energiepreisbremsen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Auch die zwei Milliarden Euro, die den Krankenhäusern für die Bewältigung der Energiekrise zugesagt wurden, sollen gesichert werden.

Der Nachtragshaushalt enthält zudem Anpassungen, die berücksichtigen, dass die Ministerien in diesem Jahr etwas weniger ausgegeben haben als geplant. Ebenfalls leicht nach unten korrigiert wurde der Posten für die Zinsen. Die Ausgaben für die geplante Aktienrente wurden vorläufig gestrichen, da die Ampelkoalition bisher keine gesetzliche Grundlage dafür gefunden hat.

Ein Nachtragshaushalt ermöglicht nachträgliche Änderungen an einem bereits vom Parlament beschlossenen Etat. In diesem Fall dient er dazu, Kredite rechtlich abzusichern, die bereits für Energiepreisbremsen und die Unterstützung von Flutopfern in diesem Jahr genutzt wurden, insgesamt etwa 45 Milliarden Euro. Voraussetzung ist die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage durch den Bundestag, was bereits das vierte Jahr in Folge die Aussetzung der Schuldenbremse bedeutet.

Angesichts dieser angespannten Haushaltssituation gibt es nur begrenzten Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Während die FDP auf striktes Sparen und die Einhaltung der Schuldenbremse drängt, warnt die Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour vor einem "Kaputtsparen" Deutschlands und betont die Bedeutung der Modernisierung des Landes und der Aufrechterhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Union prüft die Situation sorgfältig und entscheidet über ihre Abstimmung im Parlament.

Die Linkspartei hingegen fordert eine Vermögensabgabe, die nach eigenen Berechnungen bis zu 300 Milliarden Euro einbringen könnte. Diese Abgabe würde Privatvermögen über zwei Millionen Euro sowie Betriebsvermögen über fünf Millionen Euro betreffen und progressiv gestaltet werden. Zusätzlich setzt sich die Partei für eine Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz ein, um mehr Kredite für Investitionen in Bildung, Bahn und Klimaschutz aufnehmen zu können.