Myanmars Juntachef Min Aung Hlaing wird ziviler Präsident
Das Militärparlament wählte den 69-jährigen General mit 429 zu 126 Stimmen – Kritiker sprechen von einer Scheinwahl.
Myanmars mächtiger Juntachef Min Aung Hlaing hat einen weiteren Schritt zur Konsolidierung seiner Macht vollzogen: Das vom Militär dominierte Parlament wählte den 69-jährigen General am Freitag mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten des südostasiatischen Landes. Er setzte sich mit 429 zu 126 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Nyo Saw durch, einen pensionierten General und bisherigen Premierminister der Junta.
Der Weg zur Präsidentschaft war sorgfältig choreografiert. Im Dezember und Januar fanden Wahlen statt, die von der militärnahen Union Solidarity and Development Party mit einem Erdrutschsieg gewonnen wurden. Westliche Regierungen und Kritiker bezeichneten diese Abstimmung als Scheinwahl, die darauf abziele, die Militärherrschaft unter dem Deckmantel einer zivilen Demokratie zu verschleiern.
Vom General zum Staatsoberhaupt
Min Aung Hlaing hatte Myanmar seit 2011 als Oberbefehlshaber der Streitkräfte geführt. Im Februar 2021 putschte er gegen die gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ließ sie verhaften und löste damit landesweite Proteste aus, die sich zu einem bewaffneten Widerstand gegen die Junta ausweiteten. Seitdem befindet sich das Land im Bürgerkrieg, der die Wirtschaft Myanmars in den vergangenen fünf Jahren weitgehend ruiniert hat.
Unmittelbar vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat vollzog Min Aung Hlaing eine umfassende Umbildung an der Spitze der Streitkräfte. Am Montag ernannte er Ye Win Oo, einen ehemaligen Geheimdienstchef und engen Vertrauten, zu seinem Nachfolger als Militärchef. Analysten sehen darin den Versuch, die Kontrolle über das Militär auch nach dem Wechsel ins Präsidentenamt zu behalten.
„Er hegte schon lange den Ehrgeiz, seinen Titel als Oberbefehlshaber gegen den des Präsidenten einzutauschen, und es scheint, dass seine Träume nun Wirklichkeit werden", kommentierte Aung Kyaw Soe, ein unabhängiger Myanmar-Analyst. Ob Min Aung Hlaing selbst an der Parlamentsabstimmung teilnahm, blieb unklar – im Staatsfernsehen war er während der Sitzung nicht zu sehen.
Internationale Kritik und Haftbefehlsantrag
Auf internationaler Ebene stößt der Aufstieg des Generals auf scharfe Ablehnung. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragte 2024 einen Haftbefehl gegen Min Aung Hlaing wegen der mutmaßlichen Verfolgung der muslimischen Minderheit der Rohingya. 2017 flohen mehr als eine Million Rohingya vor einem Militäreinsatz in das benachbarte Bangladesch. Menschenrechtsgruppen und UN-Experten werfen dem Militär unter seinem Kommando Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vor – was die Junta bestreitet.
Amnesty International reagierte scharf auf die Wahl: „Er mag seine Militäruniform gegen zivile Kleidung eintauschen, aber das ändert nichts an seiner mutmaßlichen Verantwortung für schwere Verbrechen nach internationalem Recht." Die Organisation betonte, es sei für Opfer des Militärs „zutiefst schmerzhaft", ihren Unterdrücker formell befördert zu sehen, anstatt ihn strafrechtlich verfolgt zu wissen.
China, ein langjähriger Verbündeter der myanmarischen Generäle, übermittelte hingegen Glückwünsche und erklärte, die neue Regierung bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität unterstützen zu wollen. Peking pflegt enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Naypyidaw und dürfte von einer Stabilisierung der Lage profitieren.
Opposition formiert sich neu
Während Min Aung Hlaing seine Machtposition festigt, formiert sich der Widerstand neu. Überreste von Suu Kyis Partei sowie langjährige Armeen ethnischer Minderheiten gründeten diese Woche gemeinsam den „Lenkungsrat für die Entstehung einer föderalen demokratischen Union". Das erklärte Ziel: die „vollständige Demontage aller Formen der Diktatur" und eine „neue politische Landschaft" für Myanmar.
Analysten warnen jedoch, dass es für die Oppositionsgruppen schwieriger werden könnte, Einigkeit zu bewahren. „Es könnte noch schwieriger werden, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zwischen den Gruppen aufzubauen, festere Vereinbarungen zu treffen und die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten", sagte Analyst Sai Kyi Zin Soe. Nachbarländer könnten versucht sein, ihre Beziehungen zur neuen Regierung Min Aung Hlaings zu stärken, was den Druck auf die Widerstandsbewegung weiter erhöhen würde.
Die Lage in Myanmar bleibt damit trotz des formalen Übergangs zu einer nominell zivilen Regierung äußerst angespannt. Der Bürgerkrieg tobt weiter, die humanitäre Krise hält an, und die internationale Gemeinschaft steht vor der Frage, wie sie mit einem Präsidenten umgehen soll, gegen den ein Haftbefehlsantrag beim IStGH vorliegt.