Musk attackiert Trumps Finanzpläne öffentlich

Elon Musk hat sich wenige Tage nach seinem Rückzug aus Washington offen gegen US-Präsident Donald Trump positioniert. Der Tech-Milliardär kritisierte Trumps Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ und richtete eine scharfe Warnung an Kongressmitglieder, die dem Vorhaben zustimmen wollen. Er erklärte, bei den Zwischenwahlen im November 2026 alle Politiker abwählen zu wollen, die das amerikanische Volk verraten hätten. Das Gesetz, das von Trump als „großes schönes Gesetz“ bezeichnet wird, wurde im Mai mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet. Im Senat regt sich jedoch Widerstand, auch aus den Reihen der Republikaner, die sich gegen eine Anhebung der Schulden-Obergrenze aussprechen und stattdessen tiefere Einsparungen fordern.

Trump bemüht sich derzeit, die kritischen republikanischen Senatoren auf Linie zu bringen. Die öffentliche Einmischung Musks erschwert diese Bemühungen. Sie beeinflusst das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress auf unübliche Weise. Während Trump in der Vergangenheit abweichenden Abgeordneten damit drohte, parteiinterne Konkurrenten zu unterstützen, droht nun auch Musk mit Konsequenzen. Für die Politik ist das keine Bagatelle, denn Musk hatte im vergangenen Jahr über 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet. Mit einem geschätzten Vermögen von 400 Milliarden Dollar ist er der reichste Mensch der Welt und kann politische Kampagnen erheblich beeinflussen.

Das Weiße Haus reagierte zunächst zurückhaltend. Trumps Sprecherin erklärte, der Präsident wisse bereits, was Musk über das Gesetz denke, und halte dennoch daran fest. Musks jüngste Aussagen gingen jedoch deutlich weiter als seine bisherigen Äußerungen. Während er zunächst nur Enttäuschung über das Gesetz äußerte, erklärte er nun, er könne es „nicht mehr aushalten“. Auf seiner Plattform X kritisierte Musk insbesondere die Auswirkungen des Pakets auf das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung. Abgeordnete, die dafür gestimmt hätten, sollten sich schämen.

Kritik gab es auch an den geplanten sozialen Einschnitten, mit denen Trumps Maßnahmen gegenfinanziert werden sollen. Dazu gehören Steuererleichterungen für Reiche und Steuerbefreiungen für Trinkgeld sowie Überstunden. Unterstützung für Musks Aussagen kam überraschend aus dem linken politischen Spektrum. Der demokratische Senator Bernie Sanders bezeichnete Musks Kritik als zutreffend und verwies auf geplante Kürzungen bei der Essensversorgung für Bedürftige.