MSC sichert sich fast die Hälfte der HHLA

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zugestimmt. In der zweiten und letzten Lesung wurde der umstrittene Deal mit einer Zweidrittel-Mehrheit der rot-grünen Koalition durchgesetzt. Von den 105 anwesenden Abgeordneten stimmten 72 für das Geschäft, 33 dagegen. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits vor der Sommerpause fallen, wurde jedoch von der Opposition verhindert. Bevor der Deal vollzogen werden kann, bedarf es noch der Zustimmung der EU-Kommission.

Die Entscheidung wird als historisch angesehen, da sowohl Befürworter als auch Gegner darin einen Wendepunkt sehen. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard betonte die Bedeutung der Partnerschaft mit MSC in einem zunehmend schwierigen Marktumfeld. Vertreter der Linken, der AfD und der CDU äußerten hingegen starke Bedenken. Sie befürchten, dass MSC künftig die Geschicke des Hafens bestimmen könnte, obwohl die Stadt formal die Mehrheit der Anteile behält. Die Stadt Hamburg wird nach dem Deal 50,1 Prozent der HHLA-Anteile halten, während MSC 49,9 Prozent übernimmt. MSC hat zugesagt, das Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals deutlich zu erhöhen und in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale zu errichten. Außerdem soll das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro aufgestockt werden.

Gewerkschaften und Hafenarbeiter stehen dem Deal jedoch kritisch gegenüber. Ver.di und weitere Arbeitnehmervertreter befürchten den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze, nicht nur bei der HHLA, sondern auch bei anderen Hafenbetrieben. In den letzten Monaten gab es wiederholt Proteste gegen den geplanten Teilverkauf. Ver.di sieht in dem Geschäft eine Gefahr für die politische Kontrolle über den Hamburger Hafen und kritisiert die weitgehenden Mitbestimmungsrechte, die MSC erhalten soll. Experten äußerten sich ebenfalls besorgt und warnten in Anhörungen vor den möglichen langfristigen Konsequenzen des Deals.

Nach der Abstimmung äußerte sich die Hamburger ver.di-Chefin Sandra Goldschmidt enttäuscht und bezeichnete den Tag als "schwarz für Hamburg". Sie kritisierte die aus ihrer Sicht kurzsichtige Politik des Senats und warnte vor einer weiteren Monopolbildung durch MSC. Trotz des Votums will die Gewerkschaft weiterhin für den Erhalt der Arbeitsplätze im Hafen kämpfen und kündigte an, sich mit internationaler Solidarität gegen die Macht der großen Reedereien zur Wehr zu setzen.