Milliardenstrafen für Apple und Google durch EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei bedeutenden Fällen gegen die Tech-Konzerne Apple und Google entschieden. Apple muss demnach 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. Hintergrund ist ein Steuerstreit zwischen Apple, Irland und der EU-Kommission, der seit dem Jahr 2016 andauert. Die EU-Kommission hatte damals festgestellt, dass Irland dem US-Konzern eine unzulässige Steuererleichterung gewährt hatte. So wurde Apples Steuerquote auf nur 0,005 Prozent gesenkt, was bedeutete, dass bei einem Gewinn von einer Million Euro lediglich 50 Euro an den irischen Staat abgeführt wurden. Die Brüsseler Behörde sah darin einen Verstoß gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union und forderte daher die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro.

Apple wehrte sich gegen diese Entscheidung und erreichte im Jahr 2020 zunächst einen Erfolg vor einem EU-Gericht. Dieses erklärte die Forderung der EU-Kommission für nichtig. Die Kommission legte jedoch Berufung ein, und der Europäische Gerichtshof gab ihr nun Recht. Die Richter entschieden, dass Irland Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt hatte, die zurückzufordern sei. Damit wurde das vorherige Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit beendet. Das Geld, das seit 2016 auf einem Treuhandkonto liegt, wird somit fällig. Die Entscheidung markiert das Ende eines langjährigen Verfahrens, in dem es um die Frage ging, ob Apple in Irland zu wenig Steuern gezahlt hatte.

Auch Google wurde in einem separaten Fall zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Der EuGH bestätigte eine Strafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bereits im Jahr 2017 verhängt hatte. Grund für die Geldbuße war der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google. Der Konzern hatte seinen eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt in den Suchergebnissen platziert und somit den Wettbewerb eingeschränkt. Ein EU-Gericht bestätigte diese Geldbuße bereits im Jahr 2021, doch Google und seine Muttergesellschaft Alphabet legten Berufung ein, scheiterten jedoch nun vor dem EuGH.

Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren mehrere Milliardenstrafen gegen Google verhängt, da der Konzern wiederholt gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hatte. Nächste Woche steht ein weiteres Urteil an, bei dem es um den Vorwurf geht, dass Google im Bereich der Suchmaschinenwerbung konkurrierende Anbieter benachteiligt habe. Die EU-Kommission hatte in diesem Fall eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro verhängt, über deren Rechtmäßigkeit das Gericht der Europäischen Union bald entscheiden wird.