Milliardenhilfe für Güterzugverkehr in Deutschland genehmigt

Die EU-Kommission hat eine milliardenschwere Unterstützung für den Schienengüterverkehr in Deutschland genehmigt. Die Bundesregierung darf in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1,7 Milliarden Euro in den Güterzugverkehr investieren. Diese Finanzspritze soll insbesondere dem sogenannten Einzelwagenverkehr zugutekommen, der als besonders kostenintensiv und momentan unwirtschaftlich gilt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte, dass der Einzelwagenverkehr das Rückgrat des Schienengüterverkehrs darstelle. Bei dieser Verkehrsart werden einzelne Waggons oder Wagongruppen direkt bei den Kunden abgeholt, in Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt und am Zielort wieder auseinandergenommen, um die Container weiter zu transportieren.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil des Güterverkehrs, der über die Schiene abgewickelt wird, bis 2030 auf ein Viertel zu steigern. Die Förderung des Einzelwagenverkehrs soll dabei helfen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und somit umweltfreundlicher zu gestalten. Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird diese Maßnahme Deutschland dabei unterstützen, seine Klimaziele im Rahmen des Green Deals zu erreichen und gleichzeitig die Belastung durch steigende Kosten für Verkehrsunternehmen zu verringern.

Trotz der genehmigten Förderung gibt es innerhalb der deutschen Bahnbranche Kritik. Der Verband "Die Güterbahnen", der die Konkurrenten der Deutschen Bahn vertritt, weist darauf hin, dass der Einzelwagenverkehr lediglich 15 Prozent des Marktes ausmacht, während bis zu 90 Prozent dieses Verkehrs von der Deutschen Bahn-Tochter DB Cargo durchgeführt werden. Die Konkurrenten fordern daher eine breiter angelegte Förderung, beispielsweise durch staatliche Zuschüsse zu den stark gestiegenen Nutzungsgebühren für die Schiene.

Die Bundesregierung hingegen sieht die Förderung als einen wichtigen Schritt, um den Wettbewerb im Einzelwagenverkehr zu öffnen und andere Unternehmen zu ermutigen, in dieses Geschäft einzusteigen. Für viele Unternehmen ist der Einzelwagenverkehr unverzichtbar, insbesondere bei Spezialtransporten. Minister Wissing betonte, dass die milliardenschwere Förderung ein klares Signal für die Stärkung des klimafreundlichen Transports über die Schiene setze und gleichzeitig die Straßen vom Güterverkehr entlasten werde. Insgesamt sollen über fünf Jahre hinweg 1,7 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse bereitgestellt werden, wobei das jährliche Förderbudget bei maximal 320 Millionen Euro liegt. Allein für dieses Jahr sind rund 290 Millionen Euro vorgesehen, um den Einzelwagenverkehr zu unterstützen.