Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert

In Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Verlängerung der Mietpreisbremse künftig weiterhin starke Mietanstiege begrenzen. Der Bundestag hat beschlossen, die bestehende Regelung bis Ende 2029 zu verlängern. Ursprünglich wäre die Mietpreisbremse Ende 2025 ausgelaufen. Der Gesetzentwurf wurde von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von den Grünen unterstützt. Die AfD votierte dagegen, die Linke enthielt sich.

Justizministerin Stefanie Hubig erklärte, Mieter hätten einen Anspruch auf Schutz vor unkontrollierten Mieterhöhungen. Im Koalitionsvertrag seien außerdem weitergehende Reformen im Mietrecht vorgesehen, unter anderem bei Indexmieten und möblierten Wohnungen. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher seiner Fraktion, wies darauf hin, dass steigende Mieten inzwischen selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen eine Belastung darstellten. Man wolle den Bürgern mit der Verlängerung der Mietpreisbremse Sicherheit und Zeit zum Durchatmen geben. Gleichzeitig forderte Luczak schnellere und günstigere Bauverfahren in Deutschland.

Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt. Seitdem darf bei der Neuvermietung in bestimmten Gebieten die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Durch die nun beschlossene Neuregelung soll es den Bundesländern auch über 2025 hinaus möglich sein, per Rechtsverordnung Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse greift.

Kritik an der Maßnahme kam unter anderem vom Eigentümerverband Haus & Grund. Dieser warf der Politik vor, sich an einem wirkungslosen Instrument festzuhalten, das mehr schade als nütze. Es werde lediglich als „Beruhigungspille“ genutzt. Auch die Linke zweifelte an der Wirksamkeit der Regelung und bezeichnete die Mietpreisbremse als „zahnlosen Tiger“. Trotz der Verlängerung gebe es weiterhin zahlreiche Ausnahmen, etwa bei möblierten Wohnungen oder nach umfassender Modernisierung. Zudem fehle es an wirksamen Sanktionen bei Verstößen, was die Umgehung der Vorschriften begünstige.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes gilt die Mietpreisbremse derzeit in 13 Bundesländern und 492 Kommunen, in denen etwa 32 Millionen Menschen leben. Besonders in den großen Städten ist der Anteil möblierter Mietwohnungen stark gestiegen. In Teilen Berlins sollen inzwischen mehr als 70 Prozent der Wohnungen möbliert angeboten werden – im Schnitt rund 45 Prozent teurer als unmöblierte.