Mietpreisbremse vor dem Aus: Mieterbund warnt

Der Deutsche Mieterbund fordert eindringlich eine Verlängerung der Mietpreisbremse, um drastische Mieterhöhungen bei Neuvermietungen zu verhindern. Der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt vor erheblichen Folgen, sollte dieses Instrument auslaufen. Ohne eine wirksame Deckelung könnten Wiedervermietungsmieten deutlich steigen und Durchschnittswerte von 17 Euro pro Quadratmeter oder mehr erreichen. In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete drängte der Mieterbund auf eine rasche Entscheidung. Unterstützung erhielt er dabei von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Die Mietpreisbremse, deren gesetzliches Ende für den 31. Dezember 2025 festgelegt ist, begrenzt Mieten bei Neuverträgen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Aktuell gilt sie in 13 von 16 Bundesländern und umfasst 410 Gemeinden, was etwa 26 Millionen Menschen betrifft. Doch in einigen Regionen läuft die Regelung bereits früher aus. So endet sie beispielsweise in Berlin am 31. Mai 2025. Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich eine Verlängerung bis 2029 geplant, doch nach deren Zerfall ist die Zukunft der Mietpreisbremse ungewiss.

Im Oktober stellte der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzesentwurf vor, der eine Verlängerung bis Ende 2028 vorsah. Der Entwurf beinhaltete zudem strengere Begründungskriterien bei wiederholter Anwendung in bestimmten Gebieten. Aufgrund der politischen Veränderungen bleibt jedoch unklar, ob dieser Entwurf noch eine Mehrheit findet. Während CDU/CSU, FDP und AfD die Mietpreisbremse grundsätzlich ablehnen, setzen Grüne und Linke auf weitergehende Reformen. Geplant sind unter anderem ein Mietenstopp in stark belasteten Wohnlagen und die Schließung von Schlupflöchern, die etwa möblierte Wohnungen ausnehmen. Die Linke kritisiert zudem die erlaubten zehn Prozent über der Vergleichsmiete als zu hoch.

Die SPD versucht, die Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der nächsten Bundestagswahl zu sichern. Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der Partei, appellierte an die CDU/CSU, gemeinsam eine Lösung zu finden, um den sozialen Frieden zu wahren. Gleichzeitig wies er auf die Dringlichkeit hin, da einige Länder ihre Verordnungen bereits im Sommer verlängern müssen. Auch innerhalb der Grünen und Linken wird über umfassendere Maßnahmen diskutiert, um steigenden Mieten und damit verbundenen sozialen Problemen entgegenzuwirken.