Mieterbund fordert Milliarden für mehr Wohnungen

Die Wohnungsnot in Deutschland spitzt sich weiter zu – und der Deutsche Mieterbund warnt vor drastischen Folgen. In einem Leitantrag zum 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde fordert der Verband massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Der Bestand an Sozialwohnungen sei seit Jahren rückläufig und habe sich seit 2006 nahezu halbiert. Aktuell stehen bundesweit lediglich rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen zur Verfügung, obwohl mehr als elf Millionen Mieterhaushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten.

Nach Ansicht des Mieterbunds droht die Entwicklung zur sozialen Schieflage zu führen. Die Zahl der geförderten Wohnungen nehme jährlich ab, da mehr Einheiten aus der Sozialbindung fielen, als neu entstünden. Während im Schnitt rund 25.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut würden, verlören jährlich etwa 65.000 ihren geförderten Status. Unter dem Strich bedeutet das einen Verlust von rund 40.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Um diese Entwicklung zu stoppen und den Bestand bis 2030 auf zwei Millionen zu erhöhen, sei ein jährlicher Neubau von 100.000 dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen notwendig.

Der Verband fordert daher ein umfangreiches Investitionsprogramm, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Bund und Länder müssten jährlich 12,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdiener bereitstellen. Darüber hinaus solle die Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen auf sieben Prozent gesenkt oder ganz gestrichen werden. Nur so könne verhindert werden, dass das Angebot weiter schrumpft, während die Nachfrage unvermindert hoch bleibt.

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt sei erheblich gestiegen, betont der Mieterbund. Angebotsmieten seien in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 im Schnitt um fast 50 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sei Berlin, wo sich die Neumieten mehr als verdoppelt hätten. Der Verband sieht darin eine ernsthafte Bedrohung für Millionen Haushalte. Bereits jetzt zahlten viele Mieter 30 bis 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete, 3,1 Millionen Haushalte sogar mehr als 40 Prozent.

Der scheidende Präsident des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, warnte eindringlich vor einer sozialen Krise durch steigende Mieten. Beim Mietertag in Warnemünde wurde Melanie Weber-Moritz, bisherige Bundesdirektorin des Verbands, zur neuen Präsidentin gewählt. Sie soll die Forderungen nun mit Nachdruck in die politische Debatte einbringen.