Michigan plant Lizenzdeckel für Marihuana-Branche trotz Steuerstreit

Der Senat von Michigan arbeitet an einer Neuausrichtung seiner Gesetzgebung zur Deckelung von Lizenzen in der Marihuana-Industrie. Der Ausschuss für regulatorische Angelegenheiten hörte am Mittwoch eine zweite Runde von Zeugenaussagen zur überarbeiteten Senate Bill 597. Ziel des Entwurfs ist es, neue Hürden für den Erhalt einer Cannabis-Lizenz einzuführen – insbesondere für Antragsteller mit ausstehenden Steuerschulden.

Der von Senator Sam Singh (D-East Lansing) unterstützte Gesetzentwurf SB 597 sieht vor, die Lizenzen für Marihuana-Einzelhändler und -Großhändler ab dem 1. Januar 2026 auf eine Lizenz pro 10.000 Einwohner in einer Gemeinde zu begrenzen. Singh verglich diesen Ansatz mit der bestehenden Regulierung des Alkoholverkaufs in Michigan. Die erste Anhörung zu dem Entwurf hatte bereits im Oktober 2025 stattgefunden.

Steuerschulden als neues Hindernis für Lizenzvergabe

Eine der wesentlichsten Änderungen in der überarbeiteten Fassung betrifft die Steuerpflicht der Lizenznehmer. Künftig sollen Antragsteller alle ausstehenden staatlichen Steuern – einschließlich Grundsteuer, Gebühren und Steuerstrafen – beglichen haben, bevor sie eine weitere Lizenz beantragen können. Hintergrund ist eine bestehende Lücke im Regulierungsrahmen: Die Cannabis-Regulierungsbehörde (CRA) kann derzeit einen Antragsteller nicht ablehnen, der eine frühere Lizenz geschlossen hat, während er dem Staat noch Branchensteuern schuldete.

Singh betonte, dass diese Regelungslücke angesichts der neu eingeführten Großhandelssteuer von 24 Prozent besonders dringlich geworden sei. Die Legislative hatte diese Steuer im Rahmen des Haushaltsplans 2025–26 eingeführt, mit geschätzten jährlichen Einnahmen von 420 Millionen US-Dollar für die Straßenfinanzierung. Die Branche bekämpft die Steuer derzeit gerichtlich und argumentiert, dass die tatsächlichen Einnahmen hinter den Prognosen zurückbleiben werden.

„Da wir nun eine Großhandelssteuer von 24 Prozent haben, könnte ich mir vorstellen, dass dies immer mehr zu einem Problem wird", sagte Singh. „Wenn wir sicherstellen wollen, dass dies eine stabile Einnahmequelle ist – die ohnehin schon etwas niedriger ausfallen könnte als erwartet –, müssen wir sicherstellen, dass diese Schutzmaßnahmen vorhanden sind."

Moratorium für neue Anbaulizenzen und neue Rückgaberegeln

Die aktualisierte Fassung des Entwurfs enthält zudem ein Moratorium für neue Anbaulizenzen. Bestehende Anbauer dürfen ihre Betriebe jedoch weiterhin ausbauen und eine zusätzliche Lizenz zur Expansion beantragen. Singh bezeichnete dies als Maßnahme zur Marktstabilisierung.

Neu geregelt werden soll auch der Umgang mit Warenrückgaben im Großhandel. Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für Rückgaberichtlinien. Der überarbeitete Entwurf sieht vor, dass Produkte innerhalb von drei Tagen nach Erhalt und nur in Originalverpackung zurückgegeben werden dürfen. Singh erklärte, dass Großhändler über Rückgaben berichtet hätten, die Wochen oder sogar Monate nach dem Erhalt der Ware erfolgten.

SB 597 ist Teil eines größeren Gesetzespakets. Die Senatsentwürfe 599–602 zielen darauf ab, einen regulatorischen Rahmen für konsumierbare Hanfprodukte in Michigan zu schaffen – darunter Delta-8 und andere synthetisierte Cannabinoide, die bislang unkontrolliert in Tankstellen, Convenience-Shops und Online-Marktplätzen verkauft werden. Diese Teile des Pakets wurden bereits vom demokratisch kontrollierten Senat verabschiedet und liegen nun dem von den Republikanern geführten Repräsentantenhaus vor.

Singh: Steuer möglicherweise zu hoch angesetzt

Nach der Anhörung äußerte Singh persönliche Bedenken zur Höhe der Großhandelssteuer. „Ich teile immer meine persönlichen Bedenken mit, dass diese Steuer wahrscheinlich höher war, als sie hätte sein sollen. Ich denke, es hätte eine Kombination geben können: eine Erhöhung der Verbrauchsteuer auf der Einzelhandelsseite und dafür vielleicht eine geringere Großhandelssteuer", so der Senator.

Auf die Frage, ob die Gesetzesänderungen ein Eingeständnis seien, dass die Steuer nicht die erhofften Einnahmen generiere, wies Singh dies zurück. Er betonte, dass die Arbeiten an diesen Themenkomplexen bereits seit April des Vorjahres liefen. „Wir tun unser Bestes, um den richtigen regulatorischen Rahmen zu schaffen, um den Markt angemessen kontrollieren zu können und sicherzustellen, dass das Produkt für die Konsumenten sicher ist, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass jeder seine Steuern zahlt."

Der Ausschuss ergriff nach der Anhörung keine weiteren Maßnahmen zu dem Entwurf. Wie sich die Steuereinnahmen tatsächlich entwickeln werden, soll laut Singh erst nach einigen weiteren Quartalen beurteilt werden können.