Meta und Google: Gerichte hebeln 30 Jahre alten Haftungsschutz aus

Meta und Google stehen unter wachsendem rechtlichem Druck. Gleich mehrere Gerichtsverfahren in den USA gefährden einen Schutzschirm, der Internetplattformen seit drei Jahrzehnten vor Haftungsansprüchen bewahrt hat. Die Urteile der vergangenen Woche markieren möglicherweise eine Zeitenwende für die gesamte Tech-Branche.

Konkret geht es um Section 230 des Communications Decency Act, den der US-Kongress 1996 verabschiedete und Präsident Bill Clinton unterzeichnete. Dieses Gesetz schützt Websites davor, für Inhalte haftbar gemacht zu werden, die Nutzer auf ihren Plattformen veröffentlichen. Gleichzeitig erlaubt es den Betreibern, als Moderatoren zu agieren, ohne für verbleibende Inhalte rechtlich verantwortlich zu sein. Für Unternehmen wie Meta, Google, TikTok und Snap war dieses Gesetz jahrzehntelang ein zentrales Schutzinstrument.

Zwei Urteile in einer Woche als Weckruf

Vergangene Woche befand eine Jury im US-Bundesstaat New Mexico Meta in einem Fall zur Kindersicherheit für haftbar. Nahezu zeitgleich sprachen Geschworene in Los Angeles sowohl Meta als auch Googles Videoplattform YouTube in einem Personenschadensfall der Fahrlässigkeit schuldig. Die finanziellen Strafen blieben bislang überschaubar – die Schadensersatzsummen aus beiden Urteilen belaufen sich zusammen auf weniger als 400 Millionen US-Dollar. Dennoch sind die Signalwirkung und der damit geschaffene Präzedenzfall für die Branche erheblich.

Beide Konzerne kündigten an, gegen die Urteile Berufung einzulegen. Meta lehnte gegenüber den Medien eine weitergehende Stellungnahme ab, Google reagierte auf entsprechende Anfragen nicht.

Zusätzlich reichten Opfer des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein kurz nach Bekanntgabe der Urteile eine Sammelklage gegen Google und die Trump-Administration ein. Die Kläger werfen Google vor, persönliche Informationen unrechtmäßig offengelegt zu haben. Bemerkenswert ist dabei das juristische Argument: Googles KI-Modus, der KI-gestützte Zusammenfassungen und Links liefert, sei „kein neutraler Suchindex". Damit versuchen die Kläger nachzuweisen, dass Google nicht lediglich als neutrale Vermittlungsplattform agiert – eine Argumentation, die den Kern des Section-230-Schutzes angreift.

KI als neue rechtliche Grauzone

Die Fälle gewinnen besondere Brisanz vor dem Hintergrund des KI-Booms. Die großen Plattformbetreiber entwickeln zunehmend eigene Modelle, die Nutzeranfragen mit Konversations-Chats, Bildern und Videos beantworten – Inhalte, die von kontrovers bis potenziell illegal reichen können. Je aktiver eine Plattform bei der Inhaltsgenerierung wird, desto schwieriger wird es, sich als passiver Vermittler zu positionieren und damit den Schutz von Section 230 in Anspruch zu nehmen.

Für Investoren ist das eine bedeutsame Entwicklung. Meta und Google erwirtschaften den Großteil ihrer Einnahmen über digitale Werbung und dominieren diesen Markt in den USA. Sollten weitere Urteile folgen oder Section 230 gesetzlich reformiert werden, könnten erhebliche Compliance-Kosten und Haftungsrisiken auf die Unternehmen zukommen.

Politischer Druck von beiden Seiten

Das Thema ist in Washington seit Jahren umstritten. Politiker aus dem demokratischen wie auch dem republikanischen Lager haben wiederholt Reformen von Section 230 gefordert. Ex-Präsident Donald Trump drang während seiner ersten Amtszeit auf schärfere Einschränkungen für Social-Media-Unternehmen, da er eine politische Voreingenommenheit gegen sich selbst wahrnahm. Sein Nachfolger Joe Biden erklärte 2020 gegenüber der New York Times, Section 230 solle für Tech-Plattformen wie Facebook „aufgehoben werden", da diese wissentlich Falschinformationen verbreiteten.

Führungskräfte der betroffenen Konzerne mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach in Kongressanhörungen öffentlicher Kritik stellen. Die jüngsten Urteile dürften den Druck auf die Politik erhöhen, den seit 1996 bestehenden Rechtsrahmen grundlegend zu überarbeiten – mit weitreichenden Folgen für die gesamte digitale Wirtschaft.

Section 230

schützt Plattformen seit 1996 vor Haftung für nutzergenerierte Inhalte

Neue Klagen

zielen darauf ab, diesen Schutz durch alternative Rechtsargumente zu umgehen

KI-Dienste

erschweren die Abgrenzung zwischen Plattform und Inhaltsproduzent

Schadensersatz

aus den jüngsten Urteilen: unter 400 Millionen US-Dollar

Beide Konzerne

haben Berufung angekündigt