Meta stoppt politische Werbung in der EU

Facebook und Instagram werden in der Europäischen Union ab Oktober keine politische Werbung mehr ausspielen. Das teilte der Mutterkonzern Meta mit und begründete die Entscheidung mit neuen gesetzlichen Vorgaben aus Brüssel, die aus Sicht des Unternehmens nicht praktikabel seien. Auch der zu Meta gehörende Messengerdienst WhatsApp ist von dem Werbeverbot betroffen. Die Maßnahme betrifft damit alle großen Meta-Plattformen, die in der EU monatlich Hunderte Millionen Nutzer erreichen.

Auslöser ist die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober vollständig in Kraft tritt. Diese verpflichtet Online-Plattformen unter anderem dazu, politische Werbung deutlich zu kennzeichnen und transparent zu machen, wer für die jeweilige Anzeige bezahlt hat. Darüber hinaus verbietet das Gesetz die Erstellung von Nutzerprofilen auf Grundlage sensibler persönlicher Daten wie ethnischer Herkunft, religiöser Überzeugung oder sexueller Orientierung. Auch Daten von Minderjährigen dürfen nicht für Werbezwecke verwendet werden.

Meta erklärte, dass es sich bei der Entscheidung um einen „schwierigen Schritt“ handle. Man sei jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Anforderungen der Verordnung in ihrer aktuellen Form nicht umsetzbar seien. Insbesondere der Aufwand, die geforderten Informationen systematisch zu erfassen und offenzulegen, sei mit den technischen Möglichkeiten und Geschäftsmodellen des Konzerns nicht vereinbar. Erst im Juni hatte Meta angekündigt, künftig auch Werbung auf WhatsApp einführen zu wollen – die nun ebenfalls von der politischen Werbe-Sperre betroffen wäre.

Die neue EU-Verordnung ist Teil einer breiteren Strategie, die digitale Kommunikation innerhalb Europas stärker zu regulieren und insbesondere vor politischer Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen. Hintergrund ist unter anderem der Skandal um die britische Firma Cambridge Analytica, die 2018 durch die unrechtmäßige Nutzung von Facebook-Daten für Aufsehen sorgte. Diese Daten waren unter anderem im US-Wahlkampf 2016 sowie beim Brexit-Referendum zum Einsatz gekommen.

Schon zuvor hatte die EU mit dem Digital Services Act strengere Regeln für große Onlineplattformen eingeführt. Diese müssen unter anderem offenlegen, welche Algorithmen sie für personalisierte Werbung nutzen, und Informationen zu finanzierten Anzeigen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bereitstellen. Meta-Chef Mark Zuckerberg zeigte sich zuletzt zunehmend kritisch gegenüber den europäischen Regulierungsmaßnahmen. Er warf der EU im Januar Zensur vor – ein Vorwurf, dem die EU-Kommission entschieden widersprach.