Meta lobbyiert für Haftungsschutz bei Klagen wegen Kinderschäden

Meta betreibt intensive Lobbyarbeit beim US-Kongress, um eine Haftungsschutzklausel in den Kids Online Safety Act (KOSA) einzubringen. Die vorgeschlagene Formulierung würde Online-Unternehmen immun gegen Klagen nach einzelstaatlichem Recht machen – und zwar in Bezug auf alle Ansprüche, die mit der Sicherheit oder dem Datenschutz von Personen unter 18 Jahren zusammenhängen. Damit könnten Tausende laufender Klagen gegen Meta und andere Plattformen wegen Schäden an Kindern hinfällig werden.

Der Hintergrund ist brisant: Meta und Googles YouTube verloren Anfang dieses Jahres den ersten Prozess in einer solchen Sache. Ihnen drohen nun Schadenersatzzahlungen in Höhe von insgesamt sechs Millionen US-Dollar. Eine Frau aus Kalifornien hatte erfolgreich argumentiert, dass die Unternehmen wussten, dass bestimmte Plattformfunktionen – wie unendliches Scrollen, Aktivitätsbenachrichtigungen und das Aussehen verändernde Fotofilter – süchtig machend und schädlich für Jugendliche sind. Beide Unternehmen planen, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Metas Argumentation und der Widerstand der Kritiker

Meta-Sprecherin Stephanie Otway verteidigte die vorgeschlagene Klausel und erklärte, sie stelle „weder bestehende Klagen ein noch eine pauschale Immunität" dar. Stattdessen schaffe sie „einheitliche nationale Standards für die Online-Sicherheit von Jugendlichen" und stelle sicher, dass diese Themen durch umfassende Bundesgesetzgebung geregelt werden – und nicht durch Anwälte der Kläger oder einen „Flickenteppich aus einzelstaatlichen Gesetzen".

Kritiker widersprechen dieser Darstellung scharf. Julia Duncan von der American Association for Justice, einer Vereinigung, die Prozessanwälte vertritt, sagte, die Bestimmung würde im Falle einer Verabschiedung alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängigen Klagen hinfällig machen. „Die Formulierung ist eine ziemlich eindeutige Immunität gegenüber allen Eltern und jedem Schulbezirk, die versuchen, ein KI- oder Social-Media-Unternehmen für Schäden an Kindern zur Rechenschaft zu ziehen", so Duncan. „Es gibt keine andere Art, diesen Text zu lesen."

Laut einer mit der Sache vertrauten Quelle soll Meta die Formulierung im Austausch für die Aufgabe seines bisherigen Widerstands gegen KOSA vorgeschlagen haben. Die Gesetzgeber haben bisher jedoch keine Anzeichen gegeben, die Klausel zu übernehmen. Ein Sprecher von Senatorin Marsha Blackburn erklärte gegenüber Reuters: „Wir haben diesen Formulierungsvorschlag nicht gesehen und würden ihn niemals in Erwägung ziehen."

Was der Kids Online Safety Act vorsieht

KOSA wurde ursprünglich von den US-Senatoren Marsha Blackburn (Republikanerin) und Richard Blumenthal (Demokrat) eingebracht. Das Gesetz würde Social-Media-Unternehmen verpflichten, angemessene Schritte zu unternehmen, um bestimmte Schäden für Minderjährige zu verhindern – darunter die zwanghafte Nutzung ihrer Plattformen. Konkret müssten Unternehmen bei der Einführung von Funktionen wie unendlichem Scrollen, Aktivitätsbenachrichtigungen und aussehensverändernden Fotofiltern Sorgfalt walten lassen.

Der Gesetzentwurf hat im US-Senat bereits breite Unterstützung gefunden: 2024 wurde er mit 91 zu 3 Stimmen verabschiedet, scheiterte jedoch im Repräsentantenhaus. In diesem Jahr wurde KOSA erneut eingebracht – mit Rückendeckung sowohl des republikanischen Mehrheitsführers John Thune als auch des demokratischen Minderheitsführers Chuck Schumer. Derzeit ist das Gesetz Teil von Verhandlungen zwischen Blackburn und dem Weißen Haus, bei denen es auch um eine Bestimmung geht, die einige einzelstaatliche Gesetze zu künstlicher Intelligenz außer Kraft setzen würde.

Der Fall verdeutlicht die Spannungen im größten Versuch zur Regulierung von Online-Plattformen in den USA seit den 1990er Jahren. Während Gesetzgeber und Eltern mehr Schutz für Kinder im Netz fordern, versuchen Tech-Konzerne wie Meta, den rechtlichen Rahmen so zu gestalten, dass ihre Haftungsrisiken begrenzt bleiben. Für deutsche Anleger, die in US-Tech-Aktien investiert sind, ist die Entwicklung dieser Regulierungslandschaft ein wichtiger Faktor bei der Risikoeinschätzung.