Merz will Wohneigentum für Normalverdiener

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Tag der Bauindustrie in Berlin bekräftigt, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Deutschland geschaffen werden müsse. Er betonte, dass auch Menschen mit durchschnittlichem Einkommen in der Lage sein sollten, Wohneigentum zu erwerben. Es sei nicht hinnehmbar, dass dies in vielen großen Städten nicht mehr möglich sei. Der Bund wolle Maßnahmen ergreifen, damit in Deutschland schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werde. Ziel sei es, dass eine durchschnittliche Familie sich Wohneigentum leisten könne.

Merz bezeichnete bezahlbaren Wohnraum als eine der größten sozialen Herausforderungen der Gegenwart. Er kritisierte, dass in Deutschland das Bauen zu teuer, zu kompliziert und zu langwierig sei. Deshalb sei eine grundlegende Wende in der Baupolitik notwendig. Der Mangel an Wohnungen belaufe sich laut Merz auf mehr als 500.000. Als mögliche Lösung nannte er vereinfachtes und serielles Bauen. Zudem forderte er, dass Gemeinden mehr Grundstücke bereitstellen müssten, um neuen Wohnraum zu ermöglichen.

Ein weiterer Punkt sei die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Merz verwies auf sogenannte Genehmigungsfiktionen, die in einigen Bundesländern bereits angewendet werden. Diese Regelung sieht vor, dass eine Baugenehmigung als erteilt gilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet. Der Kanzler kritisierte außerdem die föderale Zersplitterung der Bauvorgaben. Deutschland habe 16 unterschiedliche Bauordnungen, was ein Hindernis darstelle. Die Bundesregierung wolle sich dieser Problematik annehmen.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, auch den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Sie sprach sich dafür aus, insbesondere beim neuen Gebäudetyp E einfacher und mit weniger Bürokratie zu planen und zu bauen. Die Vorgängerregierung hatte sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu errichten, dieses aber nicht erreicht. Im vergangenen Jahr wurden etwas mehr als 215.000 Baugenehmigungen erteilt.

Die Bauindustrie reagierte verhalten auf die Ankündigungen der Politik. Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, erklärte, die Branche rechne erst im kommenden Jahr mit einem Aufschwung infolge der neuen Investitionspläne der Bundesregierung. Er sprach von einer anhaltenden Baurezession, die inzwischen das fünfte Jahr andauere. Zudem kritisierte er die Förderprogramme des Bundes als unübersichtlich.