Merz warnt: Klimaschutz darf Industrie nicht gefährden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Petersberger Klimadialog in Berlin eine klare Botschaft an die EU gesendet: Klimaschutzmaßnahmen „dürfen die industrielle Basis nicht gefährden". Damit positioniert sich der deutsche Regierungschef in einem der zentralen Konflikte der europäischen Klimapolitik – dem Spannungsfeld zwischen Dekarbonisierung und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Mehr als 30 Länder hatten Minister und Beamte zu dem jährlichen Treffen in die deutsche Hauptstadt entsandt.

Merz erkannte zwar den „Ernst des Klimawandels" an, machte jedoch deutlich, dass die geopolitische und wirtschaftliche Lage infolge des Krieges im Nahen Osten „auf absehbare Zeit turbulent bleiben" werde. Vor diesem Hintergrund müsse die Stärkung der Industriewirtschaft Priorität haben. „Eine Transformation, die zur Deindustrialisierung führt, wird bei den Menschen keine Akzeptanz finden. Und sie wird letztlich Innovationen behindern", sagte Merz, der derzeit mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen hat.

Streit um das EU-Emissionshandelssystem

Im Zentrum der Debatte steht das Emissionshandelssystem der EU (ETS), das wegweisende Instrument zur Regulierung von Treibhausgasen. Unternehmen müssen dabei für Zertifikate zur Emission von Kohlendioxid bezahlen. Der Preis für diese Zertifikate lag diese Woche bei etwa 76 Euro pro Tonne – deutlich unter dem Höchststand von mehr als 100 Euro zu Beginn des Jahres.

Merz bezeichnete die CO₂-Bepreisung als „zentrales Element" der deutschen und europäischen Klimapolitik. Er sprach sich dafür aus, das ETS-1-System beizubehalten, es aber „zukunftsfähig zu machen", indem es im Rahmen der anstehenden Überprüfungen angepasst werde. Der Fokus müsse dabei auf der „Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit" der Industrie liegen. Eine Überprüfung des ETS-1-Systems ist für diesen Sommer geplant.

Ein deutsches Positionspapier fordert in diesem Zusammenhang unter anderem einen „langsameren Ausstieg" aus den kostenlosen Zertifikaten für die Industrie sowie einen „realistischeren" Ansatz für Branchen wie Stahl und Zement, die vor besonders großen Herausforderungen bei der Dekarbonisierung stehen. Ein Marktexperte bezeichnete die deutsche Position als „sehr bearish" für die CO₂-Preise.

Italien erhöht den Druck auf Brüssel

Auch Italien macht Druck: Industrieminister Adolfo Urso forderte die EU in einem Brief an die Kommission dazu auf, die Anzahl der kostenlosen Zertifikate für energieintensive Industrien einzufrieren, anstatt sie zu reduzieren. Angesichts steigender Energiepreise ist das ETS zum Zankapfel zwischen jenen EU-Mitgliedstaaten geworden, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind, und jenen mit bereits stärker dekarbonisierten Industrien.

Der Petersberger Klimadialog findet im Vorfeld eines weiteren wichtigen Treffens statt: Rund 50 Länder kommen in Santa Marta, Kolumbien, zusammen, um über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beraten. Die Konferenz wird gemeinsam mit den Niederlanden ausgerichtet. Große Emittenten wie die USA, China und Indien werden jedoch nicht vertreten sein.

Energiekrise als globale Herausforderung

Der türkische Umweltminister Murat Kurum, der künftige Präsident des UN-Klimagipfels COP31 im November, räumte ein, dass die Energiekrise einige Länder dazu gezwungen habe, sich „wieder für fossile Brennstoffe zu entscheiden". Er betonte jedoch, dass solche Schritte vorübergehend seien. Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, der ebenfalls in Berlin anwesend war, unterstützte diese Einschätzung.

UN-Generalsekretär António Guterres richtete in einer Videobotschaft eindringliche Worte an das Berliner Treffen. Der Krieg im Nahen Osten habe die „schwerste Energiekrise seit einer Generation" ausgelöst. Fossile Brennstoffe würden „nicht nur unseren Planeten zerstören – sie halten die Volkswirtschaften als Geisel". Guterres mahnte: „Wir müssen auf die Energiekrise reagieren, ohne die Klimakrise zu verschärfen."