Merz stärkt Einfluss in Brüssel

Drohnenalarm über Dänemark, ein Milliardenplan für die Ukraine und ein Kanzler, der seinen Einfluss in Brüssel ausbaut: Beim EU-Gipfel in Kopenhagen richtet sich der Blick auf Friedrich Merz. Der deutsche Regierungschef nutzt das Treffen, um eine zentrale Botschaft zu senden: Deutschland übernimmt wieder eine führende Rolle in Europa. Dass die Sicherheitslage angespannt ist, unterstreichen Zwischenfälle der vergangenen Wochen, bei denen mehrfach unbekannte Drohnen über sensiblen Einrichtungen gesichtet wurden. Der Verdacht fällt auf Russland, dessen Präsident Wladimir Putin mit gezielten Provokationen die Reaktionen der Nato testet.

Merz bedankt sich bei seiner Ankunft demonstrativ bei den deutschen Soldaten, die ihre dänischen Kollegen bei der Abwehr möglicher Angriffe unterstützen. Bundeswehr, Luftwaffe und Marine sind vor Ort – auch das soll als Signal verstanden werden. Parallel verhandeln die Staats- und Regierungschefs über ein Finanzmodell, das die Ukraine in ihrem Abwehrkampf entscheidend stärken könnte. Die EU plant, eingefrorene russische Zentralbankgelder in Höhe von rund 140 Milliarden Euro über ein Anleihekonstrukt nutzbar zu machen. Die Treuhandgesellschaft Euroclear in Brüssel würde Schuldscheine erhalten, während die Ukraine die Summe als Kredit bekäme, rückzahlbar nach Kriegsende, falls Russland Reparationen leistet.

Merz hat sich öffentlich für diese Lösung starkgemacht. In Brüssel wird der Vorschlag inzwischen konkret diskutiert. Damit hebt sich der Kanzler von seinem Vorgänger Olaf Scholz ab, dem häufig mangelnde Präsenz auf EU-Ebene vorgeworfen wurde. Merz sucht aktiv die Bühne, um europäische Entscheidungen zu prägen. Nach fünf Monaten im Amt hat er sich unter seinen Amtskollegen etabliert und nutzt dieses Standing, um politische Schwerpunkte zu setzen. Ob er damit die angestrebten Erfolge erzielt, bleibt offen, denn die formale Entscheidung über die Finanzpläne fällt erst in drei Wochen in Brüssel.

Neben der Ukraine-Unterstützung spricht Merz in Kopenhagen auch über die wirtschaftliche Lage in Europa. Offiziell steht das Thema Wettbewerbsfähigkeit zwar nicht auf der Tagesordnung, doch der Kanzler drängt auf weniger Regulierung und Bürokratie. In Berlin hat seine Regierung beschlossen, die Bürokratielasten in den kommenden Jahren um 16 Milliarden Euro jährlich zu senken. Auf EU-Ebene erwartet Merz ähnliche Schritte, um der stagnierenden deutschen Wirtschaft Impulse zu geben. Unterstützung erhält er von Vizekanzler Lars Klingbeil, der die Bedeutung deutscher Führung in Europa betont. Merz selbst macht klar, dass er die europäischen Partner stärker in die Pflicht nehmen will, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern.