Merz sorgt für Verwirrung mit Ukraine-Aussagen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Aussagen zur Unterstützung der Ukraine für Verwirrung gesorgt. Während eines Auftritts auf der Digitalkonferenz Republica kündigte er an, es gebe keine Reichweitenbeschränkung mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Formulierung „Long-Range-Fire“ ließ viele Beobachter aufhorchen, insbesondere vor dem Hintergrund der seit Langem geforderten Taurus-Marschflugkörper, deren Lieferung sein Vorgänger Olaf Scholz stets abgelehnt hatte. Im Wahlkampf hatte Merz sich noch deutlich für die Lieferung dieser weitreichenden Waffen ausgesprochen. Als Regierungschef agierte er jedoch bislang zurückhaltend.

Die neue Äußerung wurde zunächst als möglicher Hinweis auf eine Kursänderung gewertet. Schon am Folgetag relativierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Aussage: Es gebe keine neuen Vereinbarungen über das hinaus, was die Vorgängerregierung beschlossen habe. Kurz darauf stellte auch Merz selbst klar, er habe lediglich den Stand der Dinge beschrieben, der „seit langer Zeit“ gelte. Dennoch bleibt unklar, ob diese Aussagen auf eine geplante Lieferung des Taurus hindeuten oder ob Merz lediglich bereits bestehende Maßnahmen betont hat.

Tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten bereits Ende 2024 erlaubt, US-Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen. Auch wenn Merz nun betont, dies sei „richtig so“, bleibt offen, ob Deutschland diesem Beispiel folgen wird. Politische Beobachter und Industrievertreter fragen sich, ob mit dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin nun eine Taurus-Zusage anstehen könnte – öffentlich oder hinter den Kulissen. Merz hatte im April noch betont, eine Lieferung sei denkbar, sofern europäische Partner mitziehen.

Doch praktische Vorbereitungen wie Produktion, Integration auf ukrainische Systeme oder Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Taurus-Raketen sind laut Informationen der WirtschaftsWoche bislang nicht erfolgt. Auch dies trägt zur Unsicherheit bei, die die Bundesregierung mit ihren widersprüchlichen Signalen auslöst. Stimmen aus der Rüstungsindustrie mutmaßen, es gehe Merz möglicherweise eher darum, Russland durch Unklarheit zu verunsichern.

Einige deuten die jüngste Entscheidung, Waffenlisten für die Ukraine nicht mehr öffentlich zu machen, als Versuch, in Zukunft flexibler agieren zu können. Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentierte, zu viele Details würden nur Russland nutzen. Unklar bleibt, ob damit auch die Lieferung des Taurus unter dem Deckmantel der Geheimhaltung vorbereitet wird. In Berlin jedenfalls herrscht bei diesem Thema weiterhin Uneinigkeit.